Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz bei Demonstration

Demonstration gegen das NRW-Versammlungsgesetz am 26.6.2021 aufgehalten

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz bei Demonstration

Bild: Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“

Wir solidarisieren uns mit den Verletzten und denjenigen, die stundenlang festgehalten und in Gewahrsam genommen wurden.
Wir bedanken uns bei ihnen und allen Teilnehmer*innen der Demonstration, die trotz der Repressionen und der Pandemie für unser aller Recht auf freie und ungehinderte Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen am Samstag auf die Straße gegangen sind.

Heute, 28.6.2021, 19:00 Uhr, gibt es eine spontane Solidaritätsdemonstration in Köln.

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ vom 26.6.2021:

Unsere ruhige, bunte Demonstration in Düsseldorf mit 8.000 Teilnehmer:innen wurde gewaltsam auseinander getrieben und mit übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet. Die Polizei in Düsseldorf hält seit Stunden Menschen im Kessel in der Düsseldorfer Innenstadt fest, lange Zeit ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette. Grund der Maßnahme sei die Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten. Auf Basis dieser Vorwürfe werden Grundrechte massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehöhlt. Und die Polizei geht noch weiter: im gesamten Stadtgebiet finden unverhältnismäßig gewaltvolle Festnahmen statt, wobei den Betroffenen der Zugang zu Anwält:innen und Sanitäter:innen verweigert wurde trotz massiven Verletzungen. Rund 100 Teilnehmer:innen wurden durch die massiven Maßnahmen der Polizei verletzt. Zudem wird bereits seit Beginn der Demonstration überall gefilmt, auch ein polizeilicher Hubschrauber war im Einsatz.

„Heute hat die Polizei bereits deutlich ihre Macht demonstriert. Wir müssen Sorge vor dem zukünftigen Missbrauch dieser Macht haben, wenn das Versammlungsgesetz der Landesregierung in NRW beschlossen wird. Damit entsteht ein Machtzuwachs, dessen Ausmaß wir uns nicht ausmalen wollen.“, so Lola Münch, Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!“

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Alle Informationen auf der Seite des Bündnisses.

Ein ausführlier Bericht findet sich bei report-D. Eine Übersicht über die Berichterstattung ist tagesaktuell auf der Bündnisseite zu sehen. Das Bündnis berichte(te) ebenfalls auf facebook und Twitter.

Wir fordern Erklärungen für den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und eine vollständige Aufklärung der mutmaßlich rechtswidrigen Vorgänge.