Stellungnahme des DGB Düsseldorf zum Haushalt 2019 der Stadt Düsseldorf

Verstärkte Investitionen in Personal und bezahlbarem Wohnraum!
Stellungnahme des DGB Düsseldorf zum Haushalt 2019 der Stadt Düsseldorf

Foto: Thorben Wengert/pixelio.de

Der DGB-Stadtverband Düsseldorf hat im Zuge der Haushaltsberatungen in einer Stellungnahme alle Fraktionen über die Forderungen der Gewerkschaften informiert.

Der DGB begrüßt in seiner Stellungnahme, dass bei einem Volumen von rund 2,9 Milliarden Euro, 552,4 Millionen Euro für den Bereich der Kinder- und Jugend-, und Familienhilfe, 247 Millionen für Investitionen - davon 15 Millionen für den ÖPNV - aus dem Haushalt geplant werden. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei anderen Punkten noch Handlungs- bzw. Verbesserungsbedarf gibt.

In der Stadtverwaltung müssen alle unbesetzten Planstellen unverzüglich besetzt werden. Gleichzeitig müssen in vielen Bereichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Arbeitssituationen zu verbessern und Entlastung zu schaffen. So muss beispielsweise der schleichende Personalabbau in den Kindertageseinrichtungen durch den Abbau des Düsseldorfer Standards auf KiBiz-Niveau aufhören, um die stark umworbenen Fachkräfte bei der Stadt halten zu können.

Nach wie vor benötigen wir deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie „Wie viele und welche Wohnungen fehlen in deutschen Großstädten?“ hat ergeben, dass allein in Düsseldorf 44.000 bezahlbare Wohnungen fehlen. Deshalb muss die Stadt für deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen, um die vor- handenen Bedarfe zu decken. So kann die Stadt zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften durch die günstige Abgabe von städtischen Grundstücken fördern und den Wohnungsbau durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft ausbauen. Die kleinteiligen Ansätze zur Errichtung von Azubiwohnheimen sind erste Schritte. Die Stadt muss als Ausbilder und Arbeit- geber mit gutem Beispiel vorangehen und ein Azubiwohnheim für den eigenen Bedarf planen und bauen.

Abschließend erklärte die Vorsitzende Sigrid Wolf: „Auch wenn für das vergangene Haushaltsjahr ein Überschuss von 247 Millionen Euro festgestellt wird, ist seit Jahren angesichts des immensen Investitionsstaus auch in Düsseldorf klar, dass die Einnahmeseite strukturell unterbelichtet ist und somit die Einnahmen für die vielen Aufgaben, Herausforderungen und sozialen Probleme bei weitem nicht ausreichen. Deshalb müssen die notwendigen Einnahmen dringend auf einem anderen Wege generiert werden. Kurzfristig sollte dazu eine angemessene Erhöhung der Gewerbesteuer nicht außer Betracht gelassen werden. Erhöhungen oder gar Neueinführungen von Gebühren und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab.‘“

Sigrid Wolf
DGB Stadtverbandsvorsitzende

Die Langversion der Stellungnahme finden Sie unten zum Download.