Ansprechpartnerinnen für Gleichstellungsfragen

Neue Rechte, neue Pflichten

Ansprechpartnerinnen für Gleichstellungsfragen sind aus den Bildungseinrichtungen nicht mehr wegzudenken. Ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten haben sich zuletzt im August 2013 erweitert.
Ansprechpartnerinnen für Gleichstellungsfragen

Foto: AdamGregor/istockphotode

Die Aufgaben und Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten wurden gemäß
§ 15 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) auf die Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen (AfG)  verlagert (§ 59 Abs. 5, S. 2 SchulG). Sie erhält nun eine erhöhte Pflichtbeteiligung mit neuen Aufgabenbereichen und einer stärkeren Rechtsposition. Auf Beschluss der weiblichen Mitglieder der Lehrerkonferenz bestellt die Schulleitung die AfG und ihre Stellvertreterin(nen).

Die GEW NRW setzt sich weiterhin auf allen Ebenen dafür ein, dass die Ansprechpartnerinnen auch angesichts ihrer zunehmenden Aufgabenfülle eine Entlastung für ihre Tätigkeit erhalten.

Dienstliche Stellung der AfG
Die AfG „nimmt ihre Aufgabe als Angehörige der Verwaltung der Dienststelle wahr“ (§ 16 LGG). Sie

  • besitzt fachliche Weisungsfreiheit in gleichstellungsrelevanten Angelegenheiten.
  • ist zur Erfüllung ihrer Pflichten zu entlasten.
  • wahrt Verschwiegenheit über vertrauliche Angelegenheiten.

Mit der AfG stehen in den Schulen Kolleginnen zur Verfügung, die die Schulleitung bei der Umsetzung des Gleichstellungsauftrags und auch bei Anfragen der Kolleg*innen unterstützen, beraten und Impulse geben. Die Beachtung und Umsetzung des Gleichstellungsrechts allerdings liegt in der Letztverantwortung bei der Schulleitung.

Aufgaben der AfG
Neben den schon bestehenden Tätigkeitsfeldern der AfG – darunter Beteiligung an Auswahlverfahren – sind weitere hinzugekommen:

  • Entlassung auf eigenen Antrag, Kündigung durch die oder den Beschäftigte/n, Auflösungsvertrag
  • Dienstreisen
  • vorhersehbare längerfristige Mehrarbeit
  • Sonderurlaub

Nur an einzelnen Schulen zählen zu den neuen Aufgaben auch die Verbeamtung auf Probe, die Einstellung in das Tarifbeschäftigtenverhältnis ohne Eingruppierung und Stufenzuordnung sowie die Lebenszeitverbeamtung.

Rechte und Pflichten der AfG
Die AfG hat das Recht auf Akteneinsicht und ein unmittelbares Vortragsrecht (Rücksprache) bei der Schulleitung. Sie ist darüber hinaus stimmberechtigtes Mitglied der Auswahlkommission in Einstellungsverfahren. Über geplante personelle Maßnahmen muss sie stets frühzeitig informiert werden. Weitere Verfahrensaspekte sind:

  • Dokumentation der Beteiligung als wichtiges Verfahrenselement
  • Widerspruchsrecht in Fällen der Pflichtmitwirkung (Personalmaßnahmen), bei Unvereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Gleichstellungsrecht
  • Informations-, Teilnahme- und Rederecht zu gleichstellungsrelevanten Fragen

Evgenia Linou // In: nds 3-2014