Dieser Herbst wird aktiv – auch in NRW!

Aktionswoche Traumjob Wissenschaft vom 2. bis 6. November 2015

Es ist etwas faul an Deutschlands Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Das Pensum für Wissenschaftler*innen wächst stetig, trotzdem sind viele von ihnen prekär beschäftigt. Um eine echte Reform durchzusetzen und die Vision vom Traumjob Wissenschaft Wirklichkeit werden zu lassen, erhöht die GEW jetzt den Druck: Für den 2. bis 6. November 2015 ruft sie auf zur bundesweiten Aktionswoche Traumjob Wissenschaft.
Dieser Herbst wird aktiv – auch in NRW!

Foto:Iotas/photocase.de

Von Wissenschaftler*innen wird immer mehr verlangt,  exzellente Forschung, hochwertige Lehre, intensive Betreuung von immer mehr Studierenden, Umsetzung von Hochschul- und Studienreformen, Einwerbung von Drittmitteln, qualifiziertes Wissenschaftsmanagement. Dem stehen miserable Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gegenüber: Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen haben einen Zeitvertrag, über die Hälfte der Zeitverträge hat eine Laufzeit von unter einem Jahr. Die Karrierewege in Hochschule und Forschung sind lang und steinig. Immer mehr Lehrbeauftragte müssen als Dumpinglehrkräfte herhalten. Das ist nicht nur für die Betroffenen fatal, auch die Kontinuität und damit Qualität von Forschung und Lehre leidet darunter. Damit muss endlich Schluss sein! Die Bildungsgewerkschaft setzt sich seit Jahren für eine Reform von Berufswegen und Personalstruktur in Hochschule und Forschung ein. Damit haben wir bereits erfolgreich die politische Agenda verändert. Niemand leugnet mehr die Probleme. In Bund und Ländern, Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden Reformmaßnahmen diskutiert.

Wichtiger Schritt: Die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Auf Bundesebene bereitet die Große Koalition eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vor: Union und SPD haben sich auf gemeinsame Eckpunkte verständigt, die Bundesregierung hat im September einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Regierungsentwurf greift bereits einige wichtige Forderungen der GEW auf: So soll eine Befristung künftig davon abhängig sein, dass das Arbeitsverhältnis der Qualifizierung dient. Gut so – aber die Vorschrift läuft ins Leere, wenn sie nicht mit einem Anspruch auf Qualifizierung während der Arbeitszeit verknüpft wird, wie es die GEW in ihrem eigenen Gesetzentwurf von Januar 2015 vorgeschlagen hat. Die Laufzeiten der Zeitverträge sollen sich künftig an der Dauer einer Qualifizierungsphase orientieren. Vernünftig – aber ohne jede Definition von Qualifizierung und ohne feste Untergrenzen droht die Vorschrift wirkungslos zu bleiben. Viele Wissenschaftler*innen könnten weiterhin mit Kurzverträgen abgespeist werden. In vielen anderen Punkten bleibt der Gesetzentwurf gänzlich hinter den Erwartungen zurück: Verbindliche Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente? Fehlanzeige! Ob Zeitverträge mit Wissenschaftler*innen, die Kinder betreuen, verlängert werden oder nicht, soll weiterhin der Willkür der Arbeitgeber überlassen bleiben. Aufhebung der Tarifsperre? Puste-kuchen! Weiterhin soll es Gewerkschaften und Arbeitgeber verboten werden, Tarifverträge zu Befristungsregelungen auszuhandeln. Dabei könnte es gerade über Tarifverhandlungen zu einem fairen Interessenausgleich von Beschäftigten- und Arbeitgeberinteressen kommen.

Gute Argumente – und zur richtigen Zeit den Druck erhöhen

Am 16. Oktober hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf Stellung genommen, damit ist das Gesetzgebungsverfahren zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz in Gang gekommen. Voraussichtlich am 5. oder 6. November wird der Bundestag in erster Lesung über die Novelle beraten, bereits am 11. November ist die Anhörung im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung vorgesehen. Ob es tatsächlich gelingen wird, substanzielle Verbesserungen für die Wissenschaftler*innen zu erreichen, ist noch offen. Aber die Chancen stehen so gut wie nie. Unsere Erfahrung ist: Gute Argumente sind wichtig, aber sie reichen nicht aus, um die Verhältnisse zu verändern. Um eine echte Reform durchzusetzen, um die Vision vom Traumjob Wissenschaft Wirklichkeit werden zu lassen, müssen wir den Druck erhöhen. Die GEW ruft daher für den 2. bis 6. November 2015 zur bundesweiten Aktionswoche Traumjob Wissenschaft auf. Um eine echte Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes durchzusetzen, aber auch um Länder und Hochschulen weiter unter Druck zu setzen. Neben dem Bund, der für die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes verantwortlich ist, spielen sie im Bildungsföderalismus eine zentrale Rolle.

In NRW wieder Kurs nehmen auf den „Kodex Gute Arbeit“

Nordrhein-Westfalen war bereits auf gutem Wege: Mit dem Hochschulzukunftsgesetz von 2014 hat die rot-grüne Landesregierung einen Kurswechsel eingeleitet. Die Hochschulen wurden verpflichtet, gemeinsam mit dem Land sowie mit den Personalräten und Gewerkschaften einen „Rahmenkodex Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal“ zu erarbeiten. Damit hatte die Landesregierung den Impuls des Herrschinger Kodex „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ aufgegriffen, den die GEW 2013 gegeben hatte. Im Sommer 2015 hatten sich alle Beteiligten nach langen Verhandlungen auf einen Rahmenkodex verständigt. Obwohl die Personalräte und Gewerkschaften sehr kompromissbereit waren, waren insbesondere die Universitätsleitungen nicht bereit, wenigstens den erreichten Minimalkonsens umzusetzen. Die Ratifizierung des Rahmenkodex verzögerten sie erst, dann wurde ein Rechtsgutachten aus dem Hut gezaubert, mit dem der gesamte Kodex infrage gestellt wurde. Ein auf Konsens angelegter Prozess im Bundesland mit den meisten Hochschulen und Hochschulbeschäftigten droht an der Starrköpfigkeit einiger Universitätsrektor*innen zu scheitern. An den nordrhein-westfälischen Hochschulen ist die Aktionswoche Traumjob Wissenschaft auch eine gute Gelegenheit, den Rektor*innen dazu die Meinung zu sagen. Wer gute, ja exzellente Forschung und Lehre haben möchte, muss auch anständige Beschäftigungsbedingungen und verlässliche Karrierewege bieten. Wer auf Autonomie von Hochschulen pocht, muss zeigen, mit der Autonomie verantwortungsbewusst umgehen zu können. Die Vorschläge der GEW liegen auf dem Tisch: Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestlaufzeiten für Zeitverträge, berechenbare Perspektiven für Postdocs, reguläre statt prekäre Beschäftigung. Jetzt müssen Bund und Länder, Hochschulen und Forschungseinrichtungen endlich die Weichen für den Traumjob Wissenschaft stellen.

Dr. Andreas Keller // In: nds 10-2015