Dringender Handlungsbedarf bei Fristverträgen

GEW fordert: „Gute Bildung – gute Arbeit“

Mit Blick auf die Bundestagswahlen fordert die GEW von den politischen Parteien, endlich befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst und vor allem im Bildungsbereich effektiv einzudämmen. Die unsägliche Befristungspraxis, so die Bildungsgewerkschaft, schadet der Bildung sowie den Schüler*innen, da Bildungsarbeit auch Beziehungsarbeit ist. 

„Gute Bildung gibt es nur Hand in Hand mit guten Arbeitsbedingungen. Wenn die öffentlichen Arbeitgeber weiterhin junge, hoch qualifizierte Menschen für die anspruchsvollen Tätigkeiten in Erziehung, Unterricht und Wissenschaft gewinnen wollen, müssen sie ihnen eine planbare Berufsperspektive bieten“, sagte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer am Freitag in Essen. Schäfer prangerte insbesondere die aktuelle Befristungspraxis an: „Es ist unerträglich, wie exzessiv die Befristungspraxis um sich greift, um auf Kosten der Beschäftigten zu sparen.“ Wer im Bildungsbereich neu eingestellt werde, bekomme in drei von vier Fällen nur einen Fristvertrag angeboten. Hier müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Besonders gravierend sei die Situation an den Hochschulen. Dort hätten aufgrund der erweiterten Befristungsmöglichkeiten im Wissenschaftszeitvertragsgesetz mittlerweile rund 80 Prozent der 25- bis 29-Jährigen einen befristeten Arbeitsvertrag. Schäfer: „Wir haben zwar erfreulicherweise mehr Personal an den Hochschulen, aber auch mehr Fristverträge. Von den rund 46.000 Wissenschaftler*innen an den Hochschulen in NRW sind im letzten Jahr 33.000 befristet und 13.000 unbefristet beschäftigt gewesen.“ Viele junge Wissenschaftler*innen hätten nicht nur keine Perspektive auf einen Dauerarbeitsplatz. Das „Hangeln von Fristvertrag zu Fristvertrag und von Hochschule zu Hochschule“ ginge regelmäßig mit erheblichen Gehaltseinbußen einher, weil Vordienstzeiten nicht angerechnet würden. 

Schäfer machte sich für Dauerarbeitsplätze für Daueraufgaben in allen Bildungseinrichtungen und in der Wissenschaft stark. Notwendig sei, „sachgrundlose“ Befristungsmöglichkeiten nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz abzuschaffen, die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) zu streichen und Mindestlaufzeiten von Arbeitsverträgen sowie eine familienpolitische Komponente verbindlich festzulegen.