Faire Einigung – tragfähiger Kompromiss

Besoldungsstreit beendet

Bei den Verhandlungen zur Nachbesserung des Gesetzes über die Besoldungsanpassung haben Landesregierung und Gewerkschaften in der Nacht zum Freitag eine Einigung erzielt. Die GEW begrüßt den fairen Kompromiss und sieht darin einen gewerkschaftlichen Erfolg nach harten Auseinandersetzungen. Damit sind die Voraussetzungen für die Reparatur des Besoldungsgesetzes geschaffen. Von dem Besoldungsnachschlag profitieren alleine gut 130.000 Lehrer*innen.

Nach einem Verhandlungsmarathon einigten sich beide Seiten auf eine rückwirkende Erhöhung der Bezüge für Beamt*innen sowie der Versorgungsempfänger ab der Besoldungsgruppe A11 in einem Umfang von 5,65 % bis 4,1% für die Jahre 2013/2014. Sie errechnet sich aus einer prozentualen Erhöhung um 1,5% und einen Festbetrag von 30 EURO pro Monat (369 EURO jährlich) für das Jahr 2013 und für das Jahr 2014 um ebenfalls 1,5% zuzüglich eines Festbetrages in Höhe von 40 EURO pro Monat (492 EURO jährlich). Die Anpassung erfolgt für beide Jahre für die Besoldungsgruppen A11 und A12 um 4 Monate und für alle anderen Besoldungsgruppen ab A13 um 8 Monate zeitlich versetzt.

"Wir haben heftig gerungen und dabei auch einige Zugeständnisse machen müssen. Letztlich aber haben wir eine faire Einigung erzielt. Dabei haben Landesregierung und Gewerkschaften eine große Verantwortung übernommen", erklärte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer am Freitagmorgen in der Staatskanzlei in Düsseldorf.

Den Gewerkschaften sei es in den Verhandlungen gelungen, so die GEW-Vorsitzende, den Ermessensspielraum bei der Besoldungsanpassung, den der Verfassungsgerichtshof der Landesregierung gegeben hat, im Interesse der Beschäftigten zu gestalten. Eine 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses von +2,65% (2013) und +2,95% (2014) sei nicht zwingend gewesen. Trotz der zeitlichen Verzögerung der Besoldungsanpassung könnten die Beschäftigten und Versorgungsempfänger mit einer ordentlichen Nachzahlung rechnen. Die Vereinbarung der Festbeträge als soziale Komponente führe dazu, dass vor allem junge Leute und Berufseinsteiger in den unteren Stufen der jeweiligen Besoldungsgruppe besser abschneiden. "Positiv zu vermerken ist auch, dass die Pensionär*innen von der Besoldungserhöhung nicht abgekoppelt worden sind", unterstrich Schäfer.

Die Vereinbarung enthält nicht, wie ursprünglich von Ministerpräsidentin Kraft für den Rest dieser Legislaturperiode intendiert, Absprachen zu Anpassungen der Besoldung und Versorgung an die nächsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Es gibt aber die Zusage, unmittelbar nach der Tarifrunde 2015 Gespräche über die Übertragung auf die Beamt*innen zu führen.