Falscher Befristungspraxis entgegenwirken

Neuregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Kern der Neuregelung im Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) soll die Verbindung von Qualifizierung und Befristung des jeweiligen Arbeitsvertrags sein. Dabei bleibt der Qualifizierungsbegriff aber weiterhin unklar. Bisher ist umstritten, ob die befristete Beschäftigung nach dem Bachelorabschluss bereits auf die Höchstbefristungszeiten für die Promotionsphase anzurechnen ist oder nicht. Diese Unsicherheit wird durch den vorliegenden Referentenentwurf nicht vollständig ausgeräumt.
Falscher Befristungspraxis entgegenwirken

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Die GEW NRW hat das Thema der befristeten Arbeitsverträge an Hochschulen immer wieder öffentlich platziert und entsprechende Kampagnen auf Grundlage des Templiner Manifestes gestartet. 2013 nahmen die Regierungsparteien die Novellierung des WissZeitVG in den Koalitionsvertrag auf: „Wir wollen für den wissenschaftlichen Nachwuchs planbare und verlässliche Karrierewege schaffen.“

Qualifizierung schwammig definiert

Mitte 2015 einigten sich CDU und SPD auf Eckpunkte der Novellierung. Kurz danach wurde ein erster Entwurf durch die Bundes-ministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka vorgestellt, wenige Tage später folgte der offizielle Referentenentwurf. Seit Anfang September 2015 liegt der im Bundeskabinett abgestimmte Gesetzentwurf vor, der Bundesrat hat Mitte Oktober Änderungen und Empfehlungen eingebracht, im November begann das parlamentarische Verfahren. Inkrafttreten soll das Gesetz nach derzeitigem Planungsstand im März 2016. Qualifizierung und Befristung sollen durch das neue Gesetz verbunden werden und somit Auswirkungen auf den jeweiligen Arbeitsvertrag haben. Der Qualifizierungsbegriff jedoch ist im Entwurf nicht ausreichend definiert: „Neben der wissenschaftlichen Qualifizierung im engeren Sinne geht es vielmehr auch um den Erwerb von Fähigkeiten und Kenntnissen etwa in Bezug auf Projektmanagement im Bereich der Wissenschaft. Im Ergebnis muss Qualifizierung in der Wissenschaft zu einer erfolgreichen beruflichen Karriere auch und gerade außerhalb der Wissenschaft befähigen, sei es in der Wirtschaft, als Selbständiger oder in anderen gesellschaftlichen Lebens- und Arbeitsbereichen.“ Die Befristungsdauer soll so bemessen werden, dass diese der angestrebten Qualifizierung entspricht. Der Kabinettsentwurf sieht keine Mindestlaufzeiten für die Promotionsphase vor, während der Bundesrat eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren anregt.

Beginn der ersten Qualifikationsphase unklar

Ob die befristete Beschäftigung nach dem Bachelorabschluss bereits auf die Höchstbefristungszeiten für die Promotionsphase angerechnet werden kann, lässt der Entwurf offen. Durch Paragraf 6 wird ein Befristungstatbestand für Studierende, die als Hilfskräfte beschäftigt werden, eingeführt. Für tarifliche Beschäftigungsverhältnisse neben dem Masterstudium, die gute Praxis an vielen Universitäten, aber insbesondere an Fachhochschulen sind, sind solche Sonderregelungen allerdings nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass tarifliche Arbeitsverhältnisse nach dem Bachelorabschluss bereits wie bisher auf die Höchstbefristungszeit für die Promotionsphase angerechnet werden. Personalräte befürchten zudem, dass damit tarifliche Beschäftigungsverhältnisse durch nicht tarifgebundene Hilfskraftverträge ersetzt werden. Auch die Hilfskraftzeiten werden mit einer Höchstbefristungsgrenze versehen. Der Kabinettsentwurf sieht einen Arbeitszeitraum von vier Jahren vor, der Bundesrat regt einen Höchstbefristungsrahmen von sechs Jahren an.

Nachbesserung dringend erforderlich

Neben den Regelungen zu den Qualifizierungsphasen wird es weiterhin die Möglichkeit der Drittmittelbefristung geben. Zukünftig soll die Befristung von Verwaltungs- und
technischem Personal aber nicht mehr auf Grundlage des WissZeitVG möglich sein. Die Dauer der Drittmittelverträge des wissenschaftlichen Personals soll künftig der Dauer der Mittelbewilligung entsprechen. In der Begründung wird im Kabinettsentwurf dazu ausgeführt: „Bei mehrjährigen Projekten, für die die konkrete Mittelbereitstellung aus haushaltsrechtlichen Gründen zum Beispiel jährlich erfolgt, ist maßgeblicher Orientierungspunkt vielmehr der bewilligte Projektzeitraum.“ Ausdrücklich bleiben aber auch kürzere Befristungszeiträume möglich. Im vorliegenden Entwurf sind aus Sicht von Beschäftigten und Gewerkschaften noch Klarstellungen notwendig, damit ein dort definiertes Ziel tatsächlich erreicht werden kann: Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis entgegenzutreten.

Bernadette Stolle // In: Gewerkschaft & Wissenschaft 2-2015