Friedenserziehung ohne Bundeswehr

Gedenkjahr 2014

Das Gedenkjahr 2014 ist ein Impuls, Friedens- und Menschenrechtserziehung mit der Forderung zu verbinden, dass das Schulministerium die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufkündigt. Schulministerin Sylvia Löhrmann schrieb Anfang des Jahres in Schule NRW: „Ein besonderes Anliegen ist für mich die Förderung der Erinnerungskultur an unseren Schulen.“ Genau das steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu der von ihrem Ministerium unterzeichneten Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr.
Friedenserziehung ohne Bundeswehr

Foto: brph/istock.de

GEW und DGB haben eine Tradition der Friedenspolitik und plädieren für die Kündigung der Kooperation von Schulministerium und Bundeswehr. Dafür werden die Kolleg*innen auch in diesem Jahr am Antikriegstag am 1. September auf die Straße gehen! Auf dem Bundeskongress im Mai 2014 beschloss der DGB: „Das Recht auf Bildung umfasst das Recht auf Menschenrechts- und Friedensbildung. Der DGB verurteilt die (...) teils verdeckte Werbung der Bundeswehr in (...) Bildungseinrichtungen. Die Aufgaben und Belastungen des Soldatenberufes sowie seine gesellschaftlichen Auswirkungen werden gezielt verharmlost. Die Werbung für Actioncamps (...) täuscht bewusst über die Realität des Tötens und Sterbens (...) hinweg.“

Friedensgesinnung neben BundeswehrwerbungIm Jahr 2014 liegt der Ausbruch des Ersten Weltkrieges 100 Jahre zurück, der Beginn des Zweiten Weltkrieges 75 Jahre. Die Gründung der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik jährt sich zum 65. Mal und die Mauer fiel vor genau einem Vierteljahrhundert. „Dieses besondere Gedenkjahr ist für mich Anlass, als KMK-Präsidentin dazu aufzurufen, es für eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem 20. Jahrhundert und der jüngsten deutschen und europäischen Geschichte zu nutzen. Erinnerungskultur ist Teil historischer und politischer Bildung und der Demokratiepädagogik, sie ist eingebunden in die Konzepte zur Wertevermittlung und Teil der Menschenrechtserziehung“, so formuliert es die Schulministerin in ihrem Grußwort. Ein erster und nötiger Schritt, um die Erinnerungskultur und Demokratieerziehung an Schulen zu fördern, wäre eine Kündigung der Kooperation mit der Bundeswehr gewesen bis jetzt ist hier jedoch nichts passiert! Weiterhin stehen die Friedensgesinnung nach der Landesverfassung und das Überwältigungsverbot nach dem Beutelsbacher Konsens in der Vereinbarung neben Aussagen wie: „Jugendoffiziere der Bundeswehr können, wie auch Vertreter*innen anderer Institutionen sowie Organisationen der Friedensbewegung, im Rahmen von schulischen Veranstaltungen Schüler*innen über die zur Friedenssicherung möglichen Instrumente der Politik und die Aufgabenstellung der Bundeswehr informieren. Dabei werden Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein.“

Friedensbewegung ohne ChanceDie in der Kooperationsvereinbarung suggerierte Kräfteäquivalenz zwischen Friedensbewegung und Bundeswehr existiert schon rein materiell nicht. Die wenigen Hauptamtlichen der Friedensbewegung können keine informationelle Ausgewogenheit gegenüber den Jugendoffizier*innen und Karriereberater*innen der Bundeswehr herstellen. Schon die mediale Infrastruktur, mit der die Bundeswehr Eindruck schinden kann, ist weit üppiger finanziert als es die Möglichkeiten der Friedensbewegung je hergeben. Auf Jobmessen zum Beispiel zeigt der Stand der Bundeswehr ein rosarot gefärbtes Bild mit Soldat*innen, Sanitätsequipment, Hightech und Fotos studierender Soldat*innen.

Nicht viel Wahrheit in der WerbungDie völkerrechtliche Problematik des Handelns führender NATO-Staaten lässt die Bundeswehr bei ihren Besuchen in den nord-rhein-westfälischen Schulen außer Acht. Die Werbeoffizier*innen weisen auch nicht darauf hin, dass die Bundeswehr mit den US-Atomwaffen in Büchel bei Koblenz, die jetzt modernisiert werden sollen, nukleare Teilhabe übt und praktiziert. Während des Gipfels in Chicago 2013 hat sich die NATO als nukleares Bündnis definiert. Sie nimmt die Auslöschung ganzer Erdteile in Kriegen des  21. Jahrhunderts hin. Der Internationale Gerichtshof hat den Atomwaffeneinsatz 1996 für völkerrechtswidrig erklärt. Die Bundeswehr nutzt in Schulen das Strategiespiel POL&IS, bei dem der Einsatz der Atomwaffe dennoch unter bestimmten Umständen regelkonform ist.  Nuklearkonzepte, Drohneneinsätze, Völkerrechtsbrüche im sogenannten Antiterrorkrieg und das Posttraumatische Belastungssyndrom (PTBS) finden keine Erwähnung. Zum PTBS schreibt der Reservistenverband: „(...) die Möglichkeit, dass ehemalige Einsatzsoldaten (...) ihre Erlebnisse (...) nicht verarbeitet haben, ist durchaus gegeben: In der Dresdner Studie gab jeder Dritte an, Leichen oder Leichenteile gesehen zu haben. 32 Prozent waren mit verletzten und kranken Frauen oder Kindern konfrontiert, ohne ihnen helfen zu können. ‚Die große Welle kommt erst noch‘, sind sich (…) Experten sicher.“ Betroffene finden oft nicht mehr ins Leben zurück.

Bilden und erinnernDas Jahr des 100-jährigen Gedenkens an den Ersten Weltkrieg ist für die Bildungsgewerkschaft ein besonderer Anlass, friedenspädagogisch in die Öffentlichkeit zu treten mit Aktionen und Veranstaltungen. 1914 zeigt, wo Kritiklosigkeit gegenüber dem Militarismus enden kann. Damals beschlossen die Parteien im Reichstag einen Burgfrieden bis Kriegsende. Fortan kannte der Kaiser keine Parteien mehr, nur noch Deutsche. Von dem dann einsetzenden Inferno hat sich die Welt bis heute nicht erholt: Der Balkankrieg und auch der Krieg in der Ukraine beide sind mitunter durch die zwei Weltkriege bedingt. Im Ukraine-Konflikt ist auch die Atomkriegsgefahr enthalten: Der nichtverfassungsgemäß im Amt befindliche Regierungschef in Kiew warf Russland vor, die Gefahr des dritten Weltkrieges heraufzubeschwören.

Bernhard Trautvetter // In: nds 8-2015