„Gerecht geht anders!“ Demonstration und Protest-Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf

Tarifkonflikt der Länder: Donnerstag landesweite Warnstreiks

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder hat die GEW ihre tarifbeschäftigten Mitglieder aus Schulen und Hochschulen für den kommenden Donnerstag (12.3.) zu einem landesweiten Warnstreik aufgerufen. An diesem Tag mobilisiert die GEW gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di, GdP und dbb zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag.

 Hierzu werden mehrere tausend Landesbeschäftigte aus Bildungseinrichtungen, Behörden und Universitätskliniken erwartet. Bereits in der letzten Woche haben sich rund fünftausend Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen und Hochschulbeschäftigte an den Warnstreikaktionen der GEW beteiligt.

Landesvorsitzende Dorothea Schäfer bekräftigte heute in Essen die Forderungen der GEW nach ei-nem Tarifvertrag für Lehrkräfte und einer Tariferhöhung um 5,5%. Sie erklärte wörtlich: „Unsere Botschaft für diesen Tag an die Arbeitgeber*innen lautet: Gerecht geht anders! Der Einstieg in den Tarifvertrag hat für uns oberste Priorität.“ Zugleich erteilte die GEW-Vorsitzende den Ländern, die Leistungseinschränkungen bei der Zusatzversorgung planen, eine Absage: „Das setzt dem Ganzen die Krone auf! Wir meinen es ernst: Hände weg von der Zusatzversorgung!“

Die Streikaktionen der Lehrkräfte in der letzten Woche waren für die GEW ein voller Erfolg. Schäfer wörtlich: „Wir haben uns toll und phantasievoll engagiert.“ Verstärkung gebe es nun von den Beamt*innen, die sich an der Demonstration und Kundgebung beteiligen werden. Schäfer: „So zeigen sie ihre Solidarität für die Tarifbeschäftigten und machen deutlich, dass sie eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses fordern.“

Die Streikenden treffen sich Donnerstag bereits am Morgen vor dem Düsseldorfer DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Dort werden um 11.00 Uhr bei einer Vorkundgebung die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer sowie die stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Jutta Jakobs, und der stellvertretende ver.di-Landesleiter Uli Dettmann sprechen. Um 12.30 Uhr startet der Demo-Zug zum Landtag, wo um 13.15 Uhr die Abschlusskundgebung mit den Tarif-Verhandlungsführern Achim Meerkamp (ver.di) und Willi Russ (dbb) beginnt.

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen ist am 16. und 17. März 2015 in Potsdam. Die Gewerkschaf-ten fordern für die Landesbeschäftigten eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Von der Einigung über einen Tarifvertrag für eine Entgeltordnung sind bundesweit rund 200.000 angestellte Lehrkräfte, davon alleine rund 40.000 in NRW, betroffen. Die Absicht der Länder, Leistungseinschränkungen bei der Altersversorgung der Tarifbeschäftigten (VBL) vorzunehmen, hat zusätzlichen Zündstoff in die Verhandlungen gebracht.