GEW fordert bundesgesetzliche Regelung zur Hochschulzulassung

Bundesgesetz statt "Online-Basar"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die politischen Parteien auf, im neuen Bundestag für ein Gesetz zur Hochschulzulassung zu sorgen. Der Bund muss nach Auffassung der GEW endlich eingreifen und das verfassungsrechtlich verbürgte Grundrecht auf Hochschulzulassung durchsetzen.

„Alle Jahre wieder das gleiche Spiel: In vielen Studienfächern haben die Hochschulen einen flächendeckenden Numerus clausus verhängt, gleichzeitig bleiben viele Studienplätze unbesetzt, weil es kein einheitliches Zulassungssystem gibt. Es geht nicht an, dass die Hochschulrektoren den Tausch von Studienplätzen wie auf einem Online-Basar organisieren“, sagte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer heute in Essen. Anlass ist die Wiedereröffnung der Online-„Studienplatzbörse“ der Hochschulrektorenkonferenz, die seit dieser Woche bis Ende Oktober Studieninteressierte über noch verfügbare Studienplätze informiert.

Schäfer kritisierte, dass sich nur wenige Hochschulen mit einzelnen Studiengängen an dem mit Bundesmitteln geförderten „Dialogorientierten Serviceverfahren“ beteiligten, das ebenfalls für eine bessere Verteilung freier Studienplätze sorgen soll. „Bund und Länder haben jahrelang auf eine freiwillige Lösung durch die Hochschulen gesetzt. Dazu sind diese aber offensichtlich entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Hochschulautonomie darf nicht zu Lasten der Zukunftschancen junger Menschen gehen – deshalb brauchen wir ein Bundesgesetz, in dem das Recht auf Hochschulzugang für Studienbewerber*innen geregelt ist“, betonte die GEW-Landesvorsitzende.

Darüber hinaus müssten Bund und Länder gemeinsam für einen schnelleren und nachhaltigen Ausbau der Hochschulen sorgen. „Die Zahl der Studieninteressierten wächst schneller als der Ausbau der Studienplätze durch den ‚Hochschulpakt 2020‘. Um Zulassungsbeschränkungen abzubauen, brauchen wir einen Ausbau und eine Verstetigung des Hochschulpakts“, mahnte Schäfer. Außerdem seien die Landesmittel zur Qualitätsverbesserung für die Universitäten und Fachhochschulen – 249 Mio. EURO  als Ersatz für den Wegfall der Studiengebühren – gedeckelt, so dass bei steigenden Studierendenzahlen die Zuweisungen in Relation geringer ausfallen.