Klarer Erfolg der Gewerkschaften

VGH kippt Sonderopfer für Beamt*innen

Genugtuung bei der GEW. Bemerkenswert eindeutig hat der NRW-Landesverfassungsgerichtshof das Besoldungsgesetz der Landesregierung für 'teilweise verfassungswidrig' erklärt. Damit hat das Gericht im Grundsatz die Rechtsposition der GEW bestätigt und der rigorosen Sparpolitik zu Lasten der Beamtinnen und Beamten einen Riegel vorgeschoben.

"Eine tolle Nachricht kurz vor Ferienbeginn für rund 135.000 Lehrkräfte. Es darf kein Sonderopfer für Lehrer*innen und andere Beamt*innen geben", freut sich Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der GEW, kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung des VGH in Münster.

Aufgrund der Spielräume, die das Gericht dem Gesetzgeber bei der Besoldung einräumt, erwartet die GEW zügige Gespräche, wie dem Urteil entsprochen wird. Es sei klar, so Schäfer weiter, dass die 'Basta-Politik' der Landesregierung im Vorjahr zu einem massiven Vertrauensverlust bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst geführt hat. "Das darf sich nicht wiederholen! Mehr als 100.000 Widersprüche gegen das Gesetz sind ein deutliches Votum der Kolleg*innen gegen diese Sparpolitik."

Ein weiterer Vertrauensverlust wäre die Folge, würde die Landesregierung nun die vor Gericht gescheiterte Variante einseitiger Sparpolitik durch bildungsfeindliche Stellenstreichungen ersetzen. Die bildungspolitischen Ziele der Landesregierung erlauben keine Stellenstreichungen.

 

Stellenstreichungen zu Lasten der Schulen und der Lehrer*innen können keine politische Alternative für die nun vor Gericht gescheiterte Politik sein.