Lehrerrat: Mitwirkung und Mitbestimmung in der Schule

Fortbildungen der GEW NRW für die Lehrerratsarbeit

Der Paragraf 69 des Schulgesetzes enthält die wesentlichen gesetzlichen Regelungen für Lehrerräte. Sie sind ein Gremium der Schulmitwirkung, denen zusätzlich personalvertretungsrechtliche Aufgaben übertragen werden. Daher finden sich auch im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) wichtige Regelungen für die Arbeit der Lehrerrät*innen.
Lehrerrat: Mitwirkung und Mitbestimmung in der Schule

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Die GEW NRW bietet Basisqualifizierungen und Vertiefungsfortbildungen für Lehrerräte an. Sylvia Löhrmann beschreibt die Rolle der Lehrerräte so: „Lehrerräte sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Kollegium und Schulleitung. Sie sind einerseits Organ der Schulmitwirkung, nehmen andererseits aber auch personalvertretungsrechtliche Aufgaben wahr. Sie sorgen dafür, dass Entscheidungen transparent werden und trotz aller Unterschiede im Rollenverständnis im Dialog zwischen Schulleitung und Kollegium getroffen werden. Professionell agierende Lehrerrät*innen tragen entscheidend dazu bei, dass eine Kultur des Miteinanders und damit ein gutes Klima an Schulen gepflegt wird“ (Vorwort in der Handreichung des MSW „Lehrerrat“). Die GEW NRW unterstützt die Arbeit der Lehrerräte auf vielfache Weise: u. a. natürlich durch ein umfassendes Angebot an Fortbildungen. Auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem Schulministerium bietet die GEW NRW Basisqualifizierungen und Vertiefungsfortbildungen an sowie verständliche Materialien, Angebote zum kollegialen Austausch vor Ort und landesweite Veranstaltungen.

Basisqualifizierungen: Nach der Neuwahl – wann, wenn nicht jetzt?

Die Tagesseminare der GEW NRW sind für Kolleg*innen passend, die neu im Lehrerrat sind oder die ihr Wissen auffrischen möchten. Über den Zaun schauen, mit anderen Lehrerrät*innen gemeinsam eine Fortbildung gestalten und motiviert in die Schule zurückkehren.

Vor Ort – für alle Schulformen

Ortsnah organisiert – ein Fortbildungsangebot mit kurzen Wegen, für Lehrerräte aller Schulformen interessant und lehrreich.

Vertiefungsfortbildungen

Vertiefungsfortbildungen so sieht es der Erlass des Schulministeriums „Qualifizierung von Mitgliedern der Lehrerräte zur Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben“ vor bauen auf den im Rahmen der Basisqualifizierung behandelten Themen auf und vertiefen die dabei vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten. Die GEW in NRW bietet sieben thematisch unterschiedliche Module solcher Vertiefungsfortbildungen an. Sie bauen auf den Basisqualifizierungen auf und versetzen Lehrerräte in die Lage, ihre Beteiligungs- und Gestaltungsrechte erfolgreicher zu nutzen. 

Mitbestimmung bei Einstellungen

Der Lehrerrat ist bei Einstellungen von Lehrer*innen zu beteiligen und hat ein Mitbestimmungsrecht – allerdings nur wenn dem Schulleiter die sog. fakultativen Dienstvorgesetztenaufgaben übertragen wurden. Bei bestimmten befristeten Einstellungen gilt das auch unabhängig von der Übertragung des fakultativen Aufgabenkataloges.
Wenn die fakultativen Dienstvorgesetztenaufgaben auf die Schulleiter*innen übertragen worden sind, ist die Mitbestimmung bei Einstellungen - neben der Mitbestimmung bei Mehrarbeit (vgl. Vertiefungsfortbildung Nr. 2)– die zentrale personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsaufgabe der Lehrerrät*innen. Die Fortbildung bietet die Grundlage, diese Aufgabe gut, rechtssicher und erfolgreich zu bewältigen. Die Vermittlung der notwendigen Rechtskenntnisse wird verknüpft mit der Bearbeitung praxisorientierter Fallbeispiele.

Mitbestimmung bei Mehrarbeit

Mehrarbeit ist häufiger Diskussionspunkt im Kollegium. Wenn Mehrarbeit „vorhersehbar“ ist, unterliegt sie der Mitbestimmung durch die Lehrerräte.
Was ist Mehrarbeit, was „vorhersehbare“ Mehrarbeit? Welche Rechte und Handlungsmöglichkeiten haben die Lehrerräte? Wie kann erreicht werden, dass Mehrarbeit wirklich „Ausnahmetatbestand“ ist. Mitbestimmung bei Mehrarbeit ist die zentrale Mitbestimmungsaufgabe der Lehrerräte. Die Fortbildung bietet die Grundlage, diese Aufgabe gut, rechtssicher und erfolgreich zu bewältigen. Die Vermittlung der notwendigen Rechtskenntnisse wird verknüpft mit der Bearbeitung praxisorientierter Fallbeispiele.

Systematisch, rechtssicher und erfolgreich als Lehrerrät*innen arbeiten

Wie können Lehrerräte erreichen, dass sie in ihrer Rolle von den Schulleiter*innen und vom Kollegium akzeptiert werden? Wie können sie erreichen, dass sie wirklich zeitnah und umfassend unterrichtet und angehört werden? Wie können sie sich einbringen, wie sollten sie sich einbringen, wenn die Schulleiter*innen Aufgaben an sie herantragen? Wie können sie erreichen, dass das Kollegium ihre direkten Gestaltungsrechte – zum Beispiel bei der Unterrichtsverteilung, den Stunden-, Aufsichts- und Vertretungsplänen – wahrnimmt?
In der Fortbildung wird thematisiert, wie Lehrerräte als Gremium der Schulmitwirkung und aufgrund ihrer allgemeinen Beteiligungsrechte (§§ 62 bis 65 LPVG) agieren können.

Kooperation und Konflikt – Zusammenarbeit der Lehrerräte mit schulischen Akteur*innen

Nicht alles geht im Konsens! Gewählt vom Kollegium und ihm verpflichtet agieren die Lehrerräte mit weiteren schulischen Akteuren. Die Zusammenarbeit mit den Schulleiter*innen beziehungsweise der mehrköpfigen Schulleitung, mit der Ansprechpartner*in für Gleichstellungsfragen und weiteren mehr muss gestaltet werden, sie ist verpflichtendes Thema der Basisqualifizierung für Mitglieder in Lehrerräten. Sie erfolgreich zu gestalten, kann natürlich gelernt werden. Das Beschwerdemanagement, der Umgang mit Konflikten, das Spannungsfeld von Vertraulichkeit als Norm und Transparenz als Anspruch sind thematische Stichworte dieser Fortbildung.

Gesund bleiben am Arbeitsplatz Schule – Welche Rechte und Pflichten haben die Lehrerräte hierbei?

Schulqualität kann nur bei gesundheitsförderlichen Bedingungen gewährleistet werden. Zuständig für den Arbeits- und Gesundheitsschutz ist der Arbeitgeber, das Land NRW - nicht der Schulträger. Bei Mängeln, die die Gesundheit der Lehrkraft gefährden, hat er zu handeln bzw. den Schulträger aufzufordern, das Gebäude zu sanieren beziehungsweise einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, der die Gesundheit nicht gefährdet. Hier haben Lehrerräte eine wichtige Rolle sowohl auf der Grundlage des Schulgesetzes, des SGB IX und des Personalvertretungsrechts: Sie vertreten die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Schulleitung. Sie beraten Beschäftigte, wo die Einbeziehung der Personalvertretung und/oder der Schwerbehindertenvertretung angeraten ist. Sie beraten und unterstützen die Schulleitung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Die Fortbildung vermittelt Lehrerräten notwendige Kenntnisse und Kompetenzen für ihr Handeln im Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Schule.

Schulen verändern sich – Lehrerräte greifen ein! 

Veränderungen sind offensichtlich: Wenn die Schule aufgrund der demografischen Entwicklung kleiner wird oder die Schließung ansteht, wenn die Einführung des Ganztags den Arbeitsplatz stark verändert oder wenn die Schule den Umgang mit Heterogenität im Zuge der Schaffung der inklusiven Schule neu definieren muss Lehrerräte sind gefordert. Auf Grundlage des Personalvertretungsrechts und als Gremium der Schulmitwirkung kann er Einfluss nehmen. Mit den „Leitlinien für Personalmaßnahmen bei schulorganisatorischen Veränderungen“ hat das Schulministerium eine Vorgabe geliefert, die die Lehrerräte vor Ort mit Leben füllen können.

Schule(n) neu gründen – nur mit starken Lehrerrät*innen

Die Umsetzung des Schulkonsenses in NRW zieht eine große Zahl von Schulneugründungen nach sich, die Zahl wird in den nächsten Jahren steigen. Sekundarschulen und Gesamtschulen entstehen neu. Lehrerräte an neu gegründeten Schulen stellen sich natürlich zum Teil identische Aufgaben wie Lehrerräte an bereits seit Jahren oder Jahrzehnten bestehender Schulen. Ihnen stellen sich aber auch deutlich andere Aufgaben. Aufgrund personalvertretungsrechtlicher Regelungen und als Gremium der Schulmitwirkung können die Lehrerräte bei der Schul- und vor allem der Personalentwicklung an diesen Schulen Einfluss nehmen.