Neues Besoldungsgesetz für NRW

Was steckt für die Beschäftigten im Besoldungsgesetz?

Die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH NRW) gab der monatelangen massiven Kritik von Gewerkschaften und Verfassungsrechtler*innen Recht: Das vom Landtag beschlossene Besoldungsänderungsgesetz 2013/2014 ist verfassungswidrig und musste überarbeitet werden! Wie sieht das neue Besoldungsgesetz aus? Und welche Folgen hat es für beamtete Lehrer*innen?
Neues Besoldungsgesetz für NRW

Foto: R. Pfeil

„Hält der Gesetzgeber für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 eine Erhöhung der Besoldung von 5,6 Prozent zur Sicherung einer amtsangemessenen Alimentation für sachgerecht, dann darf er ohne sachlichen Grund die Erhöhung der Grundgehaltssätze für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 nicht auf 2 Prozent beschränken und jedenfalls nicht schon ab Besoldungsgruppe A 13 auf jede Erhöhung der Grundgehaltssätze verzichten“, heißt es im Urteil des VerfGH NRW vom 1. Juli 2014. Die zur Überprüfung gestellten Bestimmungen  des Besoldungsgesetzes 2013/2014 gelten damit als verfassungswidrig.

Harte VerhandlungenUnmittelbar am Tag nach der Urteilsverkündung lud Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den DGB NRW, seine Mitgliedsgewerkschaften GEW, GdP und ver.di sowie den Beamtenbund  und den Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW ein, in Gespräche zur „Reparatur“ des verfassungswidrigen Besoldungsgesetzes einzutreten. Ab Mitte August wurde in mehreren Spitzengesprächen die Neugestaltung des Gesetzes verhandelt. In enger Rückkopplung mit den Jurist*innen der GEW NRW und der DGB-Arbeitsgruppe „Öffentlicher Dienst“ wurden Zwischenstände diskutiert und bewertet. In der Begründung seines Urteils hatte der VerfGH NRW unter anderem festgestellt: „Da der Gesetzgeber eine Erhöhung der Besoldung in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 in Höhe von 5,6 Prozent für sachgerecht gehalten hat, durfte er jedenfalls nicht schon von der Besoldungsgruppe A 13 an auf jede Erhöhung verzichten, sondern hätte zumindest für einen gleitenden Übergang sorgen müssen.“ An dieser Stelle knüpften die Verhandlungen über die Neugestaltung des Gesetzes an. Nach harten Verhandlungen wurde in der Nacht zum 22. August 2014 ein Kompromiss erzielt, den – mit Ausnahme des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW  alle Beteiligten als tragfähig einstufen. Die Einigung wurde als Gesetzentwurf in die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause eingebracht.

Was bringt das neue Gesetz?Das neue Besoldungsgesetz sieht demnach eine Kombination aus prozentualer Erhöhung und tabellenwirksamem Festbetrag vor. Auf diese Weise wird anknüpfend an den Tarifabschluss von 5,6 Prozent – in zwei Stufen eine soziale Staffelung der prozentualen Erhöhung ab A 11 erzielt, die bis zur höchsten Besoldungsgruppe knapp über der Inflationsrate von drei Prozent liegt. In der unterzeichneten Vereinbarung heißt es: „Es werden für alle Besoldungsgruppen ab A 11 für 2013 eine prozentuale Erhöhung um 1,5 Prozent und ein Festbetrag von 30,- Euro pro Monat (369,- Euro jährlich) gewährt. Für das Jahr 2014 beträgt die prozentuale Erhöhung für alle Besoldungsgruppen ab A 11 1,5 Prozent zuzüglich eines Festbetrages in Höhe von 40,- Euro pro Monat (492,- Euro jährlich). Der nach dem Versorgungsfondsgesetz vorgeschriebene Versorgungsabschlag in Höhe von 0,2 Prozentpunkten pro Jahr wird wie bisher vorgenommen und der Versorgungsrücklage zugeführt.“ Die gesamte prozentuale Erhöhung wird ab 1. September 2014 gültig. Die Anpassung er-folgt für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 mit einer Verschiebung um jeweils vier Monate, ab A 13 um jeweils acht Monate. Durch die Verschiebung wird die Nachzahlung für die Jahre 2013 und 2014 geringer. Entscheidend für alle folgenden Jahre ist aber der deutliche prozentuale Zuwachs bei den Tabellenwerten. Außerdem ist es gelungen, eine Abkopplung der Versorgungsempfänger*innen von der Besoldungserhöhung zu verhindern.

Nach dem Gesetz ist vor der TarifrundeDie von vielen Beschäftigten geforderte 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses ohne zeitliche Verschiebung konnte nicht durchgesetzt werden aus juristischer Sicht bietet das Urteil des VerfGH NRW hierfür leider keine Grundlage. Immerhin: Nach neuesten Meldungen werden die Minister*innen und Staatssekretär*innen auf die Besoldungserhöhung verzichten. Eine von der Ministerpräsidentin beabsichtigte Absprache für den Rest der Legislaturperiode zur Anpassung der Besoldung und Versorgung nach den nächsten Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften abgelehnt. Allerdings hat die Landesregierung zugesagt, direkt nach der Tarifrunde 2015 in neue Gespräche einzutreten. So ist sichergestellt: Die „Basta-Politik“ gegenüber den beamteten KollegInnen wird sich nicht wiederholen! Auch wenn das Land in der Beamtenbesoldung keine Tarifverhandlungen, sondern lediglich „Gespräche“ führt, haben die massiven Proteste im Jahr 2013 auf Regierungsseite zu einer wichtigen Erkenntnis geführt: Es ist nicht klug, Politik ohne die Gewerkschaften zu machen.

Dorothea Schäfer // In: nds 9-2014

Besoldungsgesetz 2013/2014: Chronologie einer verhinderten Nullrunde18. März 2013 Die Landesregierung legt den Gesetzentwurf für ein neues Besoldungsgesetz vor. Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder soll nicht auf alle Beamt*innen übertragen werden. Für die Beschäftigten in A 11 und A 12 ist für 2013 und 2014 je eine Erhöhung um nur ein Prozent vorgesehen. Beschäftigte in A 13 gehen zwei Jahre lang leer aus. 130.000 LehrerInnen, quer durch alle Schulformen, sind betroffen. März und April 2013 Es gibt Proteste und Mahnwachen vor dem Düsseldorfer Landtag und dem Finanzministerium 11. April 2013 Arbeitsminister Guntram Schneider sieht auf dem Gewerkschaftstag der GEW NRW in Wuppertal die Rote Karte. 22. April 2013 Vor dem Arbeitnehmerempfang in Hamm wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von verärgerten Beschäftigten und Gewerkschafter*innen ausgepfiffen. 1. Mai 2013 Auch bei der Kundgebung am Tag der Arbeit in Duisburg schlägt der Ministerpräsidentin der Ärger der Beschäftigten entgegen.

3. Mai 2013 Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis veröffentlicht sein im Auftrag der GEW NRW erstelltes Gutachten. Darin: der klare Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfs.

15. Mai 2013 Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände organisieren eine große Demo vor der Staatskanzlei in Düsseldorf. 18. Juni 2013 Anhörung zum Gesetzentwurf: 20 von 21 Fachleuten fordern unisono den Stopp des Verfahrens. 12. Juli 2013 Der Landtag beschließt entgegen aller Proteste das Besoldungsänderungsgesetz – inklusive aller Sparmaßnahmen. 4. September 2013 Die GEW NRW fordert alle Betroffenen auf, Widerspruch gegen die Besoldungsbescheide einzulegen. Für alle Besoldungsgruppen ab A 11 und die Versorgungsempfänger*innen leitet sie Musterklagen ein und erreicht beim Finanzminister die Ruhendstellung der anderen Widersprüche. 18. September 2013 Die Opposition beantragt beim VerfGH NRW die Prüfung, ob das Besoldungsänderungsgesetz mit der Verfassung vereinbar sei. Juni 2014 Der Antrag wird vor dem VerfGH NRW verhandelt. In den Anhörungen bezieht auch die GEW NRW mit Unterstützung von Prof. Dr. Ulrich Battis klare Stellung gegen das Spargesetz. 1. Juli 2014 Der VerfGH NRW entscheidet: Das Besoldungsgesetz 2013/2014 vom 18. März 2013 ist verfassungswidrig.