Nullrundenpolitik korrigieren

VGH-Bedenken ernst nehmen

Vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH NRW) in Münster hat am 18.06.2014 die mündliche Verhandlung über das Normenkontrollverfahren von CDU, FDP und Piraten gegen die Nichtübertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen stattgefunden. Eine Entscheidung wird heute noch nicht ergehen, sondern der Termin wird nach Beratung noch festgesetzt.

Trotz der vehementen Proteste der Gewerkschaften hatte der Landtag am 10.07.2013 das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz verabschiedet, mit dem den Beamt*innen ab A 13 für die Jahre 2013 und 2014 je eine Nullrunde und für A 11 und A 12 je nur eine Anpassung in Höhe von jeweils einem Prozent verordnet worden ist.

Der Verfassungsgerichtshof nahm in der heutigen Verhandlung die Nullrunden kritisch unter die Lupe. Zentrale Fragestellung war zum einen die Pflicht zur Anpassung der Besoldung an die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und zum anderen das sogenannte Abstandsgebot. Damit ist die Wahrung der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter gemeint. Die Landesregierung stellte besonders darauf ab, dass die Unterschiede bei den Nettoeinkommen zwischen Beamt*innen und Tarifbeschäftigten zu groß seien und durch die Nullrunden ausgeglichener wären. Fraglich ist, ob solche Erwägungen für die Alimentationspflicht eine Rolle spielen dürfen. Das Verfassungsgericht zeigte durch kritische Fragestellungen, dass wohl nicht unerhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Nullrunde bestehen.

Nach Meinung der Vorsitzenden der GEW NRW - Dorothea Schäfer - muss die Landesregierung bereits vor einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes ihre Konsequenzen ziehen und ihre Entscheidung zu den Nullrunden korrigieren. Dies folge auch aus dem jüngsten Urteil des BVerwG. Das BVerwG hat in der Entscheidung zum Beamt*innenstreik vom 27.02.14 - 2 C 1.13 - betont, dass die Beamt*innen nicht von den Tariferhöhungen abgekoppelt werden dürfen.