Priorität für Bildung setzen!

Neues Schuljahr: Schulen im rauen Fahrwasser

Unwägbarkeiten und Risiken kennzeichnen das neue Schuljahr in deutlich stärkerem Maße als in den Vorjahren. Kurz vor dem Schulstart warnt die GEW vor einer Ausweitung der Sparpolitik zu Lasten der Bildung.

"Die Schulen müssen sich auf 'raues Fahrwasser' einstellen", erklärte Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW in NRW heute in Essen. "Wir erwarten daher eine große Kraftanstrengung der Landesregierung, die Bedingungen für das Lehren und Lernen in den Schulen zu verbessern. 'Priorität für Bildung' muss tatsächlich handlungsleitend werden."

Die Ausweitung des Spardiktates auf den Bildungsbereich sei mit der GEW nicht zu machen. "Haushaltsentscheidungen und Sparpolitik gefährden die 'Priorität für Bildung' in NRW", warnte Schäfer. " Im Verlauf des Schuljahres werden die Weichen über die zukünftige Entwicklung gestellt. Die Landesregierung muss auch nach 2015 alle frei werdenden Stellen zu dringend notwendigen Verbesserungen nutzen. Sparvorschläge der Opposition, die die Streichung von mehreren Tausend Lehrerstellen vorsehen, lassen schon jetzt gruseln." Die derzeitige Haushaltssperre sei "bildungsfeindlich", bekräftigte Schäfer, und bedrohe Fortbildungen und Schulentwicklung zu Beginn des Schuljahres. Die Aufhebung der Beförderungssperre sei immerhin ein hoffnungsvolles Signal.

Die Landesvorsitzende sieht akuten Handlungsbedarf beim schulpolitischen Megathema Inklusion. Die Umsetzung des Gesetzes drohe andernfalls zu einer großen Belastung für die Schulen zu werden. Schäfer wörtlich: "Das Schreckgespenst der Schuldenbremse darf kein Argument sein, die Unterfinanzierung der Schulen und die mangelnde Unterstützung der Lehrer*innen in diesem so wichtigen Reformprozess zu rechtfertigen." Ohne eine Reduzierung der Klassengrößen in den Inklusionsklassen auf 20 Schüler*innen und eine durchgängige Doppelbesetzung werde die Inklusion scheitern, unterstrich Schäfer.

Für die GEW-Vorsitzende steht fest, dass der Wunsch der Eltern nach 'längerem gemeinsamen Lernen' und die demografische Entwicklung weiterhin zu spürbaren Veränderungen der Schullandschaft vor Ort führen werden. Schäfer zieht daraus die Konsequenz: "Mehr Unterstützung für die Lehrkräfte an den Schulen im Aufbau und frühzeitige Beteiligung der Personalräte bei den notwendigen Personalmaßnahmen sind dringender denn zuvor."

Im kommenden Schuljahr erwartet die GEW wichtige Veränderungen für die Beschäftigungsbedingungen der Lehrer*innen. Neben der Korrektur der Nullrunden, um die derzeit Landesregierung und Gewerkschaften intensiv verhandeln, steht eine bessere tarifvertragliche Eingruppierung der Lehrkräfte sowie eine Anerkennung der Gleichwertigkeit der Lehrämter bei der Besoldung ganz oben auf der gewerkschaftlichen Agenda.