Rechtsanspruch sichern – Widerspruch einlegen!

Besoldung & Versorgung: GEW beschreitet Rechtsweg

Nachdem der Widerstand gegen das im Juli vom Landtag NRW verabschiedete Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz politisch erfolglos war, beschreitet die GEW jetzt den Rechtsweg. Die GEW empfiehlt ihren Mitgliedern zur Sicherung der Rechtsansprüche Widerspruch gegen den individuellen Besoldungs- bzw. Versorgungsbescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) einzulegen. Dazu stellt die Gewerkschaft jetzt Musterschreiben zur Verfügung. Auch Beamt*innen, die nicht der GEW angehören, können von diesem gewerkschaftlichen Service profitieren.

"Von diesem Musterschreiben sollten alle Beamt*innen der Besoldungsgruppe A 11 aufwärts und auch die Versorgungsempfänger Gebrauch machen" empfiehlt GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer den verbeamteten Lehrkräften im Schuldienst und den Pensionär*innen. Erforderlich sei, dass jeder Betroffene individuell einen schriftlichen Antrag bzw. Widerspruch an das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) richte.

Die GEW weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation im Falle eines positiven Ausgangs der Musterklagen nur dann berücksichtigt werden können, wenn sie in dem jeweiligen Haushaltsjahr geltend gemacht werden. Deshalb müsse das Musterschreiben bis spätestens zum 31.12.2013 beim LBV eingegangen sein. Die abschließende gerichtliche Klärung, ggf. bis hin zum Bundesverfassungsgericht, kann längere Zeit dauern. Deswegen müsse in jedem Haushaltsjahr jeweils erneut ein entsprechendes Schreiben an das LBV gerichtet werden, so wie es auch schon bzgl. der gekürzten Sonderzahlung gemacht wird.

"Die GEW wird für alle maßgeblichen Besoldungs- und Versorgungsfälle Musterfahren führen", stellte Schäfer in Aussicht. "Damit nicht alle Betroffenen vor das Verwaltungsgericht ziehen müssen, haben wir mit dem Finanzministerium verabredet, alle übrigen Widerspruchsfälle ruhend zu stellen und dass von Seiten des Dienstherrn auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird."

Battis: Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz NRW verfassungswidrig

Trotz der vehementen Proteste der Gewerkschaften hat der Landtag am 10.07.2013 das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz verabschiedet, mit dem den Beamt*innen ab der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2013 und 2014 je eine Nullrunde verordnet worden ist. Die Beschäftigten in A 11 und A 12 erhalten nur eine Erhöhung von jeweils einem Prozent. Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Battis hält das Gesetz in einem im Auftrag der GEW erstellten Gutachten für verfassungswidrig und hat eine Klage empfohlen.