Schule unter dem Kopftuch

Religionsfreiheit oder Freiheit von Religion?

Anders als die Staatsgründungen der Aufklärung, das republikanische Frankreich oder die USA, ist die Bundesrepublik Deutschland kein laizistischer Staat und Religionsunterricht hierzulande sogar in der Verfassung in Artikel 7 Absatz 3 als einziges Schulfach garantiert.
Schule unter dem Kopftuch

Foto: sebboy/Fotolia

In den gegenwärtigen Debatten um das Verhältnis von Schule und Religion wird jedoch deutlich, dass Deutschland besser gerüstet ist als sein nächster Nachbar Frankreich. Ist doch nicht zu bestreiten, dass sowohl in Frankreich als auch in den USA und lange Zeit auch in der laizistisch-kemalistischen Türkei die außerhalb staatlicher Kontrolle stehenden, gänzlich freien und unabhängigen Religionsgemeinschaften deutlich eher demokratiegefährdenden, fundamentalistischen Einflüssen ausgesetzt sind als in Deutschland. Hierzulande ist die Theologen- und Religionslehrerausbildung nicht ausgegliedert, sondern in das allgemeine akademische Studium integriert und konfrontiert so angehende Theolog*innen mit säkularen Themen und Sichtweisen.

Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes
Gleichwohl kommt es auch in Deutschlands Bildungseinrichtungen immer wieder zu Konflikten, in denen am Ende höchste Gerichte zwischen positiver und negativer Religionsfreiheit abwägen müssen. Ein Konflikt, in dem sich dieses Spannungsverhältnis besonders deutlich manifestiert, ist der Wunsch einer Minderheit muslimischer Lehrer*innen, ihrem Glauben durch das Tragen eines Kopftuchs zu entsprechen. In einem ersten Verfahren im Jahr 2003 fällte das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung, sondern übertrug den Ländern die Entscheidung darüber, ob in der Schule diese Äußerung positiver Religionsfreiheit zulässig sei. Gegen ein landes­gesetzliches Verbot in NRW klagten zwei Lehrerinnen mit Erfolg. Im März 2015 bezog das Bundesverfassungsgericht schließlich doch Position: In einem aktuellen Urteil gestattet es Lehrerinnen das Tragen des Kopfttuchs, sofern davon keine konkrete Gefährdung des Schulfriedens ausgeht. Zudem stellte das Gericht fest, dass ein Privileg für die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen gegen das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes“ verstoße. Was, so fragt man sich, hat den Gesinnungswandel bewirkt? War es spät genug begründete Einsicht in die Realitäten des Landes oder ein weiteres unentschlossenes Lavieren?

Ein Grundrecht, das keines ist
So befriedend dieses Urteil in unserer Einwanderungsgesellschaft auf den ersten Blick wirken mag, so halbherzig, geradezu illiberal ist es gleichwohl. Darauf hat der Bremer Rechtsphilosoph Reinhard Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. April 2015 aufmerksam gemacht. Die Richter haben nämlich in die Begründung ihres Urteils hineingeschrieben, dass Lehrkräften das Abnehmen des Kopftuchs zumutbar sei, „wenn die Sichtbarkeit religiöser Überzeugungen und Bekleidungspraktiken“ einen entsprechenden Konflikt erzeuge. Ein Grundrecht aber, das vom Wohlwollen und der Zustimmung anderer abhängt, ist kein Grundrecht mehr jedenfalls dann nicht, wenn es nur untergeordnete Rechtsgüter wie den sogenannten Schulfrieden tangiert. Des Bremer Rechtsprofessors Vorschlag, es beim grundsätzlichen, mit der negativen Religionsfreiheit begründeten Verbot zu belassen, es aber mit einem Erlaubnisvorbehalt zu versehen, kann das Problem allenfalls rechtsdogmatisch, nicht politisch lösen. Es hilft nichts: Am Ende wird es die Basis, werden es Schüler*innen und Lehrer*innen sein, die eine Kultur der Neugier und Toleranz tagtäglich im Klassenzimmer leben. Indes: Sind die angehenden Lehrkräfte einer nicht nur multikulturellen, sondern auch multireligiösen Gesellschaft dafür wirklich angemessen ausgebildet?

Micha Brumlik // In: nds 4-2015