Tausendfacher Druck auf Tarifverhandlungen

Landesweiter Warnstreik mit Demonstration und Kundgebung

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder sind am heutigen Donnerstagrund 5000 Tarifbeschäftigte aus Schulen und Hochschulen dem Streikaufruf der GEW gefolgt und haben an einer Großdemonstration der Gewerkschaften in Düsseldorf teilgenommen. Auf der anschließenden Kundgebung vor dem Landtag versammelten sich 20.000 Lehrer*innen, Schulsozialarbeiter*innen, Beschäftigte an Hochschulen und Universitätskliniken, von Landesbehörden und von der Polizei.

Landesvorsitzende Dorothea Schäfer bekräftigte auf der Auftaktversammlung der Gewerkschaften vor dem Düsseldorfer DGB-Haus die Forderungen der GEW nach einem Tarifvertrag für Lehrkräfte und einer Tariferhöhung um 5,5%: „Der Einstieg in den Tarifvertrag mit materiellen Verbesserungen hat für uns oberste Priorität! Unsere Botschaft an diesem Tag an die Arbeitgeber lautet: Bewegt euch! Gerecht geht anders! Tarifbeschäftigte Lehrer*innen dürfen nicht länger Lehrkräfte zweiter Klasse sein!“

Schäfer griff in ihrer Streikrede erneut die Tarifgemeinschaft deutscher Länder an, die einen Tarifvertrag für die bundesweit rund 200.000 Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis blockiert: „Wenn die TdL unsere Forderung nach einem Tarifvertrag mit dem Argument ablehnt, der sei zu teuer und verhindere notwendige Investitionen in die Bildung, so ist das zynisch. Eine gute und gerechte Bezahlung für die, die für die Bildung und Erziehung unserer Kinder verantwortlich sind, ist gut investiertes Geld in die Bildung.“ Die GEW erwarte von der Landesregierung ein entsprechendes Signal an die TdL und an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Zugleich erteilte die GEW-Vorsitzende den Ländern, die Leistungseinschränkungen bei der Zusatz-versorgung planen, eine Absage: „Wir sagen: Hände weg von der Zusatzversorgung! Die Kolleg*innen wollen nicht auch noch mit Kürzungen der Altersversorgung den Tarifvertrag bezahlen.“

Verstärkung bei der Demonstration und Kundgebung gab es auch von hunderten von verbeamteten Lehrkräften, die ihre Solidarität mit den Tarifbeschäftigten zeigten und eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung forderten.

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen ist am 16. und 17. März 2015 in Potsdam. Die Gewerkschaften fordern für die Landesbeschäftigten eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent, mindestens aber 175 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Von der Einigung über einen Tarifvertrag für eine Entgeltordnung sind bundesweit rund 200.000 angestellte Lehrkräfte, davon alleine rund 40.000 in NRW, betroffen. Die Absicht der Länder, Leistungseinschränkungen bei der Altersversorgung der Tarifbeschäftigten (VBL) vorzunehmen, hat zusätzlichen Zündstoff in die Verhandlungen gebracht.