Warnstreiks in NRW werden in der nächsten Woche fortgesetzt

Abbruch der Tarifverhandlungen nach Arbeitsgeber*innenblockade

Nach dem Abbruch der ergebnislosen Tarifverhandlungen bereitet sich die GEW NRW auf eine Fortsetzung der Streiks in der nächsten Woche vor. Wann und wo gestreikt wird, wird auf einer Funktionär*innenkonferenz der GEW am kommenden Donnerstag entschieden.

"Wir wollen die Blockade der Arbeitgeber*innen brechen. Das geht nur mit erneuten Streiks der Beschäftigten in den Schulen und Hochschulen", erklärte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer unmittelbar nach dem Abbruch am späten Nachmittag in Potsdam. "Gemeinsam werden wird die neue Lage auswerten und entscheiden, wann und wo wir die Warnstreiks fortsetzen."

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte auch in der dritten Runde kein verhandlungsfähiges Gesamtangebot vorgelegt. Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften haben sich darauf verständigt, die Verhandlungen zu unterbrechen, und für den 28. März einen neuen Verhandlungstermin vereinbart. Damit sind die zentralen Fragen nach einer Gehaltserhöhung, einer Entgeltordnung für Lehrkräfte (L-EGO) und der Zukunft der Zusatzversorgung der Beschäftigten weiter offen.

"Die TdL sollte die Chance nutzen, gemeinsam mit der GEW den Einstieg in einen Tarifvertrag für 200.000 angestellte Lehrkräfte zu gestalten und damit einen historischen Schritt zu gehen. Heute haben die Arbeitgeber*innen versucht, der GEW ihre Hauptforderung nach einer Aufwertung angestellter Lehrkräfte nach dem System A12 = Entgeltgruppe (E) 12, A11 = E11, A10 = E10, der sog. Paralleltabelle, durch das Angebot mehrerer kleiner Einzelpunkte abzukaufen. Damit werden die grundsätzlichen Probleme und Ungerechtigkeiten jedoch nicht gelöst. Deshalb wollen wir über den Einstieg in die Paralleltabelle verhandeln. Wir akzeptieren nicht, dass die TdL das Thema zum Tabu erklärt", sagte Schäfer weiter.

Schäfer stellte die Kostenberechnung des Arbeitgeber*innenangebots in Frage und verlangte eine Erläuterung. "Die GEW ist den Arbeitgebern bei der Lehrkräfteentgeltordnung schon sehr weit entgegen gekommen: Wir haben ihre Vorbedingung erfüllt, die Entgeltordnung an die Beamtenbesoldung anzubinden. Jetzt müssen die Arbeitgeber*innen im Gegenzug Bereitschaft zeigen, über die Paralleltabelle zu verhandeln. Die Paralleltabelle ist die Konsequenz aus der Anbindung der Entgeltordnung an die Beamtenbesoldung. Nur so kann die Schieflage bei der Zuordnung der Entgeltgruppen zu den Besoldungsgruppen endlich beseitigt werden." Die GEW-Landesvorsitzende machte deutlich, dass ein Tarifvertrag für die Lehrkräfte Verbesserungen bringen müsse - auch mit Blick auf die Bezahlung. "Einen Tarifvertrag um jeden Preis wird es mit der GEW nicht geben", betonte Schäfer abschließend und stellte klar, dass die Gewerkschaften keine Eingriffe in die Leistungen der Zusatzversorgung der Beschäftigten zulassen werden.