Nein! zum neuen Polizeigesetz in NRW

Schild: "Keine Polizei in meinem Handy"

Foto: Bettina Ohnesorge

Knapp 20.000 demonstrierten am Samstag, dem 7.7.2018 in Düsseldorf gegen das geplante neue Polizeigesetz für NRW – ein Riesenerfolg für das Bündnis, das zu der landesweiten Demonstration aufgerufen hatte. Die GEW Düsseldorf unterstützt dieses Bündnis.
Die geplanten Änderungen am Gesetzentwurf wurden von Rechtsanwalt Jasper Prigge in seiner Rede auf der Kundgebung vor dem Landtag als völlig unzureichend bemängelt. Die im Vorfeld der Demo von der Polizei angeordneten unsinnigen Auflagen – so sollten nur 2 Lautsprecherwagen mitgeführt werden, da diese laut Polizei als „Werkzeug für gewalttätige Auseinandersetzungen dienen könnten“ - wurden vom Oberverwaltungsgericht in Münster gekippt.
Auch der WDR berichtete.

Schild: "Keine Polizei in meinem Handy" Sammelphase vor dem Gewerkschaftshaus GEW-Kollegen bei der Kundgebung Schild Geschwister Scholl: "...schon vergessen?" Fortuna-Fans auf der Demo; Frontbanner und Fahne