Polizeigesetz NRW stoppen

Auch die GEW Düsseldorf ist Teil des Bündnisses, das für den 8.12. zu einer landesweiten Demonstration aufgerufen hatte.
GEW-Gruppe bei der Demo gegen das neue Polizeigesetz NRW 8.12.2018

Foto: Sylvia Burkert

Auch der Stadtverband hat den Aufruf des Bündnisses unterzeichnet, das für den 8.12. erneut zu einer landesweiten Demonstration gegen die bevorstehende Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes aufgerufen hatte. 5000 waren nach Düsseldorf gekommen, um gegen den massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten zu protestieren.

Hintergrund-Info aus dem Aufruf
„Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können. Es kann uns alle treffen, es reicht bereits aus, sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufzuhalten. Diese tiefgreifende Erweiterung der polizeilichen Befugnisse hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus. Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei.“

GEW-Gruppe bei der Demo gegen das neue Polizeigesetz NRW 8.12.2018 Aktion: Nikolaus verhaftet wegen Vermummung, Demo 8.12.2018 Fahne, Demo 8.12.2018 Banner "Es gibt keine Sicherheit im Kapitalismus", Demo 8.12.2018