Schlechte Luft von oben!

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Foto: Andreas Hirsch, Objekt: Kuttner

„Aus rechtlichen Gründen“ werde der Einbau von Luftfiltern in den Grundschulen gestoppt, ist auf der offiziellen Seite der Stadt Düsseldorf zu lesen. Ein böses Konkurrenzunternehmen sei daran schuld, nicht etwa Mauscheleien beim Vergabeverfahren des „millionenschweren Deals“, wie es gestern in der Aktuellen Stunde des WDR aus Düsseldorf dargestellt wurde.

Der stellvertretenden Amtsleiter des Schulverwaltungsamt stellte noch auf der Schulausschusssitzung im Januar stolz sein Lüftungskonzept für die Grundschulen vor; wir sahen einen Silberstreifen am Horizont für den Infektionsschutz der Beschäftigten und der Schulkinder und begrüßten den Start des Einbaus der Luftfilter vor einigen Wochen. Der WDR sprach gestern von einem möglichen „Interessenkonflikt“, denn die Vertriebsfirma der Ehefrau des stellvertretenden Amtsleiters hatte den Auftrag über die 4000 Geräte an eine Hamburger Firma vergeben. Das übliche europaweite Ausschreibungsverfahren sei dabei bewusst übergangen worden. Der mittlerweile freigestellte Amtsleiter, seine Ehefrau und die verantwortliche Stadtspitze möchten sich dazu nicht äußern, so der WDR-Bericht.

Natürlich kann es sich beim Vergabeverfahren um eine Individualverfehlung handeln, natürlich soll niemand vorverurteilt werden; uns geht es in erster Linie um die fatalen Konsequenzen, denn eine wesentliche Verbesserung des Infektionsschutzes an den Schulen ist durch diesen Korruptionsverdacht erst einmal gestoppt worden. Offensichtlich gibt es Defizite bei der Kontrolle der städtischen Vergaberegelungen und der Entscheidungsketten. Immerhin ging es um ein Auftragsvolumen von 3 Millionen Euro, 3000 Euro pro Klassenraum/Lehrerzimmer für die annähernd 90 Grundschulen in Düsseldorf.

Angesichts der zunehmend bedrohlichen Infektionslage an den Schulen fordern wir eine sofortige Klärung und die Fortführung des Einbaus der Luftfilter, die so dringend benötigt werden!

Dr. Sylvia Burkert, Gabriella Lorusso
Leitungsteam

Aktualisierung:
Am 16.3.2021 meldet die Stadt Düsseldorf: "Bei der Vergabe zum Kauf der Luftfilteranlagen für Grundschulen hat es von einem Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Düsseldorf nach bisherigen Untersuchungen aufgrund eines Interessenskonflikts einen Verstoß gegen die Compliance Richtlinien, ggf. weiterer Straftatbestände, gegeben."