Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden

Protestaktion am Aschermittwoch um 10:00 Uhr

Politischer Aschermittwoch in Düsseldorf im Amtsgericht um 11 Uhr! Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden!
Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden

Am Aschermittwoch, den 14.02.2018 um 11 Uhr, steht Kaspar Michels, Gewerkschafts- und DSSQ- Aktivist (Bündnis Düsseldorf stellt sich quer) vor Gericht. Der Stadtverband Düsseldorf des DGB hat sich 2015 diesem antirassistischen Bündnis in der Stadt angeschlossen. Kaspar Michels, langjähriges Personalratsmitglied für die Förderschulen bei der Bezirksregierung und Vorstandsmitglied des GEW- Stadtverbandes Düsseldorf, wird vorgeworfen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Er hatte anlässlich einer Podiumsveranstaltung am 11.4.17 zur Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die rassistische und rechtspopulistische AfD eingeladen worden war, ein Schild hochgehalten mit der Aufschrift „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“. Dafür soll er nun 1.500 Euro Strafe zahlen. Was war passiert? Es hatte bei einer ähnlichen Veranstaltung in Düsseldorf-Oberkassel schlimme Pöbeleien und Beleidigungen seitens des AfD-Teilnehmers auf dem Podium und von AfD-Teilnehmern im Saal gegen anwesende PolitikerInnen gegeben. Deswegen hatte Kaspar Michels spontan beschlossen, gegen die Teilnahme der AfD auf einer weiteren Podiumsveranstaltung im Maxhaus zu protestieren und stellte sich mit einem selbstgemalten Karton („Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“) und einem Plakat („Kein Fußbreit dem Rassismus/Refugees are welcome“ von DSSQ) vor den Eingang. Nachdem sich am frühen Abend ein Mitglied der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) dem Protest anschloss, hatte Kaspar Michels ad hoc bei der anwesenden Polizei eine "Veranstaltung unter freiem Himmel" angemeldet. Eine Landtagskandidatin fotografierte den Protest.

Kaspar Michels ist nicht der einzige DSSQ-Aktivist mit einem Verfahren: Eine Woche später, am 20.2., steht Johannes Dörrenbächer vor Gericht. Er soll 2500 Euro Strafe bezahlen für die Teilnahme an einer Sitzblockade im Mai 2017 anlässlich des Wahlkampfauftakts der AfD. Am 9.3. findet das Berufungsverfahren von Torsten Nagel und Mischa Aschmoneit statt. Beide wurden in erster Instanz zu insgesamt 8800 Euro verurteilt, weil sie anlässlich einer Kundgebung und Demonstration der extrem rechten „Republikaner“ am 19.3.2016 am Oberbilker Markt zu einer Sitzblockade aufgerufen haben sollen. Der Vorwurf lautete „Störung einer Versammlung“ und „Landfriedensbruch“.

Die Gewerkschaften und die AfD stehen sich diametral gegenüber. In der Stellungnahme des DGB- Stadtverbandes Düsseldorf zum Einzug der AfD in den Bundestag heißt es, dass sich „alle demokratischen Kräfte den menschenfeindlichen Einstellungen der AfD entgegenstellen müssen“. Das haben Kaspar Michels und andere Aktivisten des DSSQ getan: deswegen gilt ihnen unsere gewerkschaftliche Solidarität.

Für die GEW Düsseldorf Dr. Sylvia Burkert und Klaus Kühnen, Leitungsteam

Diese Presseerklärung wird unterstützt von Stephanie Peifer, Geschäftsführerin ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper