Nicht an der Bildung sparen!

DGB-Stadtverband Düsseldorf zum städtischen Haushalt: Wichtig sind hohe Investitionen für die Entwicklung der Stadt und zur Stützung der Wirtschaft - Einnahmeseite nicht auskömmlich ausgestattet.
Nicht an der Bildung sparen!

Foto: DGB

Der Stadtverband Düsseldorf des DGB stellt fest, dass es im städtischen Haushalt, der am 16.12.2021 im Rat verabschiedet wird, definitiv kein "Sparpotential" im Bildungshaushalt gebe. Außerdem müssten die Investitionen vor allen Dingen in den sozialen Wohnungsbau und in den Ausbau des ÖPNV weiter erhöht werden. Wichtig seien hohe Investitionen für die Entwicklung der Stadt und zur Stützung der Wirtschaft – die Einnahmeseite sei jedoch nicht auskömmlich ausgestattet.
Daher fordert der DGB Düsseldorf, eine angemessene Erhöhung der Gewerbesteuer nicht außer Betracht zu lassen. Es werde erwartet, dass sich die Stadt gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer- bzw. -abgabe für Multi-Millionäre und Milliardäre und für eine wirksame Reform der Erbschaftssteuer einsetzt.

In einer Schilderaktion vor dem Rathaus machte der DGB Düsseldorf am 15.12.2021 seine Forderungen klar.

Pressemitteilung des DGB-Stadtverbandes Düsseldorf vom 15. Dezember 2021.

Die Stellungnahme mit unserem bildungspolitischen Teil findet sich unten zum Download.