Haushaltsplanentwurf 2021 als grundlegend positiv bewertet

DGB-Stadtverband Düsseldorf zum städtischen Haushalt: Hohe Investitionen für die Entwicklung der Stadt und zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise besonders wichtig
Haushaltsplanentwurf 2021 als grundlegend positiv bewertet

Sigrid Wolf Pressebild Nr.1, Foto: DGB

"Der DGB-Stadtverband bewertet den eingebrachten Haushaltsplanentwurf der Stadtspitze grundsätzlich positiv. Dass bei einem Volumen von knapp 3,1 Milliarden Euro, rund 350 Millionen Euro für Investitionen eingeplant sind, sei für die nachhaltige Entwicklung der Stadt gerade in der Corona-Krise besonders wichtig. [...]
Die aktuellen Beschlüsse zur Wohnungspolitik reichen bei weitem nicht aus, [den] gravierenden Mangel [an bezahlbaren Wohnungen] zu beheben. [...]
Die Fortführung der Schulneubaumaßnahmen (SOM Maßnahmen) und durch den Masterplan Schulen sei positiv. Es müssen aber wesentlich mehr Investitionen in die laufende Instandhaltung getätigt werden. Die Mittelverteilung müsse im Sinne eines schulscharfen Sozialindexes erfolgen."

Aus der Pressemitteilung des DGB-Stadtverbandes Düsseldorf vom 2. Februar 2021.

Die Stellungnahme mit unserem bildungspolitischen Teil findet sich unten zum Download.