Stellungnahmen zum Haushalt 2018 der Stadt Düsseldorf

Inklusion, Klassendurchschnittsfrequenzen, Schulsanierungen...
Stellungnahmen zum Haushalt 2018 der Stadt Düsseldorf

Foto: Thorben Wengert/pixelio.de

Stellungnahme des GEW-Stadtverbandes Düsseldorf zum Städtischen Haushalt 2018

Schulen
Wir begrüßen, dass im Haushaltsansatz 2018 der Investitionsschwerpunkt erstmalig bei dem Masterplan Schulen, den Schulorganisatorischen Maßnahmen(SOM V) und Bädern liegt. Bis 2023 sollen 36 zusätzliche Züge im Grundschulbereich und ebenso viele Züge bei den weiterführenden Schulen geschaffen werden. Das trägt aber nur dann zu einer Qualitätsverbesserung der Düsseldorfer Schulen bei, wenn die Klassendurchschnittsfrequenzen gesenkt werden. In viel zu kleinen Klassenräumen werden an den Grundschulen derzeit teilweise über 35 Kinder unterrichtet. Die Umsetzung der Inklusion und der schulischen Integration der Geflüchteten erfordern zusätzliche Mittel bei der Sozialarbeit. Als Konsequenz aus den sinkenden Geflüchtetenzahlen will die Stadt die festgeförderten Stellen erheblich zurückfahren statt den bisherigen Betreuungsschlüssel von 1:200 zu korrigieren; viele der Kolleg*innen leisten tagein tagaus unentgeltliche Sozialarbeit in den Seiteneinsteigerklassen.

Bei der Inklusion behindert nicht nur der eklatante Fachlehrermangel die qualifizierte Betreuung der Kinder, was in der Verantwortung des Landes liegt, sondern auch die räumliche/sächliche Ausstattung/Zustand der Gebäude. In Zukunft muss ein Schulsozialindex die Vergabe der Gelder bestimmen, ausgerichtet an den erforderlichen Mitteln für Schulen in besonders benachteiligten Stadtbezirken wie Garath.

VHS
Die hohe gesellschaftliche Bedeutung von Weiterbildung im Bereich der Digitalisierung, von Integrationsmaßnahmen, von Deutsch- und anderen Sprachkursen etc. wird von niemandem bestritten; ein Honorar für die Dozent*innen von derzeit 22,- € an der VHS Düsseldorf kann auch darum in keiner Weise als angemessen angesehen werden. Erforderlich ist daher die Korrektur des Beschlusses des letzten Jahres, eine jährliche Honorarerhöhung von 1,- € (!) zu gewähren, bis dass im Jahr 2020 (!) ein Honorar von 25,- € erreicht sei. Erforderlich ist vielmehr eine sofortige Erhöhung der Honorare an der VHS Düsseldorf auf 35,- €, was einem monatlichen Nettoeinkommen von ca. 1500,-€ bei einem einer Vollzeitstelle entsprechenden Stundenvolumen bedeuten würde. Fast gleiche Tätigkeiten werden sehr unterschiedlich bezahlt: Der frei zugängliche Deutschkurs mit 20 Teilnehmer*innen bringt dem*der Dozent*in derzeit 22,00€ pro Unterrichtsstunde ein, der Integrationskurs mit ebenfalls 20 Teilnehmer*-innen - aber mit zusätzlichem Kontrollaufwand - wird mit 35,00€ pro UE vergütet, weil sonst die Zulassung des BAMF für diese Kurse zurückgezogen würde. Die Erhöhung der Honorare um den beschlossenen einen Euro wurde zudem durch erhöhte Teilnehmergebühren gegenfinanziert. Das Bildungsangebot der VHS muss aber gerade auch von Bezieher*innen niedriger Einkommen wahrgenommen werden können, also ist eine Absenkung der Teilnehmergebühren angesichts einer städtischen Armutsquote von 20 % (s. letzter Sozialmonitor von Düsseldorf) erforderlich. Zudem fordern wir die Stadt auf, die wirtschaftliche Lage der Dozent*innen nicht zusätzlich dadurch zu verschlechtern, dass Anträge auf Urlaubsentgelt (Rechtsanspruch) mit abenteuerlichen Verdrehungen teilweise abgelehnt werden: Angeblich sei die besser verdienende Hälfte für den Unterhalt (inkl. Urlaub!) des*der Dozent*in verantwortlich.

Das Leitungsteam des Stadtverbandes Düsseldorf der GEW

Dr. Sylvia Burkert, Klaus Kühnen