Zur Verabschiedung des Haushalts 2017 der Stadt Düsseldorf

Keine Haushaltssanierung auf Kosten der Bildungsfinanzierung in unserer Stadt!
Schreibmaschine

Foto: Andreas Hirsch, Objekt: Kuttner

Es muss weiter viel Geld für die Bildung in die Hand genommen werden, nicht zu zuletzt wegen der schulischen Versorgung der Geflüchteten in unserer Stadt. Düsseldorf hat dieses Geld, so z.B. bei der Millionen-Bezuschussung des Grand Depart.

Allen voran fordern wir wie voriges Jahr, dass die Sprach-/IntegrationslehrerInnen mit DAF- und DAZ-Zertifikation, wie die VHS-DozentInnen, endlich angemessen bezahlt werden. Diese decken u.a. den wichtigen Bereich der Sprachkurse für die nicht schulpflichtigen Geflüchteten ab. Die Erhöhung der Honorare 2016 von 19 € auf nicht auch nur annähernd angemessene 21 € pro Unterrichtsstunde wurde dabei keineswegs durch eine Erhöhung der Zuschüsse aus Mitteln der Stadt oder des Landes erreicht, sondern aus einer Erhöhung der Teilnehmergebühren, von Anfang 2015 bis ins zweite Halbjahr 2016 um satte 19%. Nach wie vor gilt für die DozentInnen: alle Versicherungen und Abgaben, Zeiten mit wenig Aufträgen oder Schließungszeiten müssen vom Honorar abgedeckt werden, bei Krankheit 100% Zahlungsausfall, so dass 1200 bis 1400 Euro am Monatsende übrig bleiben. Die GEW Düsseldorf fordert daher kurzfristig eine öffentlich finanzierte Erhöhung der Stundenhonorare auf einheitliche 35 € wie in den vom BAMF finanzierten Integrationskursen.

Die Erhöhung der Gebühren für die Städtische Clara-Schumann-Musikschule von 33 auf 60% in den nächsten Jahren, wie sie von der Stadt ins Gespräch gebracht wurde, lehnen wir ebenfalls entschieden ab. Die Musikschule ist auch jetzt schon unterfinanziert, da die Nachfrage die Zahl der vorhandenen Musikschulplätze deutlich übersteigt.

Ein noch größerer Skandal ist es, wenn die Gebühren für den Ganztag wie beabsichtigt, erhöht werden. Die GEW Düsseldorf lehnt die geplante Erhöhung der OGS-Beiträge als sozial unausgewogen ab.

Kostenlose Bildungseinrichtungen sind die Grundvoraussetzung für eine gerechte Bildungsfinanzierung. Die Gelder dafür müssen und könnten durch eine gerechte Vermögens-, Erbschafts- und Einkommenssteuer aufgebracht werden, dadurch würde sich auch die Finanzlage der Kommunen verbessern. Ein Festhalten an der „Schwarzen Null“ im städtischen Haushalt widerspricht den Zielsetzungen einer zukunftsorientierten kommunalen Bildungspolitik.

Das Leitungsteam des Stadtverbandes Düsseldorf der GEW

Dr. Sylvia Burkert, Klaus Kühnen