,,Der DGB erkennt an, dass trotz der Haushaltsbelastungen durch eine fragile wirtschaftliche Situation und steigenden Zahlen von Geflüchteten, die Investitionen weiter auf einem relativ hohen Niveau sind. Insbesondere das von den für die Jahre 2024 bis 2028 geplanten 1.586,9 Millionen € Investitionsauszahlungen, 331,4 Millionen € in Schulen und 115,8 Millionen € in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen. Positiv ist auch, dass eine Kreditaufnahme nicht mehr aus ideologischen Gründen abgelehnt wird, um wichtige Investitionen zu tätigen. Die kurzfristige Alternative ohne Kreditaufnahme würde bedeuten, massive Einsparungen vorzunehmen. Allerdings ist auch klar, dass eine Haushaltsplanung nicht auf Dauer Defizite mit ständiger Kreditfinanzierung planen kann. Deshalb bleibt es unverständlich, dass die Stadtspitze kontinuierlich Steuererhöhungen ausschließt‘‘, so die DGB-Stadtverbandvorsitzende Sigrid Wolf.
Gleichzeitig stellt der DGB fest, dass - trotz vieler Anstrengungen - nach wie vor viele soziale und ökologische Probleme existieren, die leider bisher zu wenig und zu halbherzig angegangen wurden: So fehlen z. B. mittlerweile 50.000 (!) bezahlbare Wohnungen, es mangelt an Kita-Plätzen und Erzieher*innen, auch an Pflegekräften in Kliniken und Seniorenheimen. Es fehlen zu viele Lehrer*innen, es mangelt an Bürgerdiensten und ausreichenden Integrationsmaßnahmen von Geflüchteten. Die Armut in der Stadt steigt, so dass weitere Gegenmaßnahmen erforderlich sind. Dabei sieht der DGB den Bund und das Land in der Pflicht, die Kommunen finanziell zu unterstützen.
In folgenden Punkten sieht der DGB Handlungs- bzw. Verbesserungsbedarfe:
Mehr als die Hälfte der Miethaushalte zahlt mehr als 30 % des Einkommens für die Miete. Bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen und Renten sind es oft 40, 50 und mehr Prozent. Damit korrespondiert, dass fast jeder zweite der Miethaushalte einen Anspruch auf einen Wohnungsberechtigungsschein und damit Sozialwohnungen hat. Sichtbar wird so bei steigenden Mieten ein Bedarf von rd. 150.000 bezahlbaren Wohnungen! Vor gut 20 Jahren waren es noch fast 37.000 Sozialwohnungen. Bis zum Jahr 2030 werden jährlich ca. 1.000 Wohnungen aus der Bindung fallen. D.h., dass sich der Bestand ohne Berücksichtigung des schwächelnden Neubaus auf 6.670 Sozial- wohnungen verringern wird. In Düsseldorf dürften schon jetzt über 50.000 bezahlbare und sichere Wohnungen fehlen! Die im Rahmen der Wohnungsbauoffensive ange- kündigten 8.000 Wohneinheiten bis 2030 reichen bei weitem nicht aus.
Der DGB fordert seit über 8 Jahren den Bau eines großen Azubi-Wohnheims mit pädagogischer Betreuung. Bisher werden 15 WG-Zimmer und 19 Apartments angeboten. Das reicht bei Weitem nicht. Düsseldorf sollte sich an München orientieren. Dort errichtet die Stadt bis 2025 für Auszubildende 1.000 Wohnungen. Hier fehlt der politische Wille.
Für den DGB ist positiv, dass das Schulbau-Programm weitergeführt wird, ebenso die Aufstockung der Kindertagesstätten. Kritischer ist der Sachstand bei der Digitalisierung an den Schulen. Eine Umfrage der GEW Düsseldorf im November 2023 zur digitalen Ausstattung an 150 Düsseldorfer Schulen zeigt, dass noch viel getan werden muss, um den gewünschten und oft schon herbeigeredeten Standard für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht in allen Schulen zu erreichen. Lückenhafte Verfügbarkeit und Stabilität des WLAN ist eines der aktuellen Defizite, die genannt wurden. Lediglich 5% der Befragten waren damit „sehr zufrieden“.
Berufspendler in Düsseldorf standen im Jahr 2021 durchschnittlich 43 Stunden im Stau. Das zeigt , wie wichtig der Ausbau des ÖPNV ist. Dazu kann die Einführung der Takt- verdichtung („Rheintakt“) ab Januar 2024 einen Beitrag leisten. Zwei Punkte sind dabei von zentraler Bedeutung:
- Die Mitbestimmungsgremien müssen beteiligt werden, um die Umsetzung sozialverträglich zu gestalten.
- Die Planung der Taktverdichtung darf nicht in anderen Bereichen wie z.B. beim Personal oder Kundenservice zu Einsparungen führen.
Um die Verkehrswende umzusetzen, müssen Planungsprozesse beschleunigt werden und genügend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Eine Unterfinanzierung des ÖPNV führt zur Ausdünnung der Fahrpläne und zu mehr Autoverkehr. Dort wo die Stadt ihre finanzielle Leistungsgrenze erreicht, müssen Land und Bund ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Die Gewerkschaften bieten der Stadt an gemeinsam die Unterstützung des Landes und des Bundes einzufordern!
Sigrid Wolf
Vorsitzende
Die Stellungnahme inklusive einem ausführlichen Teil zur Bildung in Düsseldorf ist unten zum Download hinterlegt.
