Der DGB begrüßt ausdrücklich, dass die Investitionen für die Schulen mit 419,4 Milliarden Euro und die Gesamtaufwendungen für Verkehrsanlagen und ÖPNV mit 118,3 Millionen Euro deutlich angehoben werden. Dabei sind allerdings die Investitionen ausschließlich für den ÖPNV mit geplanten 22,3 Millionen Euro im Jahr 2025 bzw. 56,6 Millionen Euro unter Einbeziehung der Stadtbahnlinie U 81 nach 80 Millionen Euro im Jahr 2024 und 100 Millionen Euro im Jahr 2023 deutlich gekürzt und sollen bis zum Jahre 2028 weiter auf 6,7 Millionen Euro pro Jahr sinken. Die teils seit vielen Jahren bestehenden Probleme in der Stadt wie z.B. ein Mangel an bezahlbaren Wohnungen, Kitaplätzen, Erzieher*innen und Lehrer*innen, zu wenig Integrationsmaßnahmen von Geflüchteten, geringe Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), steigende Armut, kaputte Straßen bzw. Brücken und zu viele Staus werden mit der Haushaltsplanung 2025 nicht ernsthaft in Angriff genommen.
,,Für den DGB ist es in den nächsten Jahren von zentraler Bedeutung, die Investitionen weiter auf einem hohen Niveau zu halten. Deshalb bleibt es unverständlich, dass die Stadtspitze kontinuierlich Steuererhöhungen ausschließt. Der DGB sieht auch den Bund und das Land in der Pflicht, die Kommunen dabei finanziell zu unterstützen, da es voraussichtlich in den nächsten Jahren zu erheblichen Steuerausfällen kommen wird. Ein wichtiger Baustein dabei ist ein echter Altschuldenfond, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben. Hier müssen das Land und der Bund endlich ihre Hausaufgaben machen! Handlungsfähige Kommunen stärken die Demokratie!‘‘, so die DGB-Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Wolf.
In folgenden Punkten sieht der DGB u. a. Handlungs- bzw. Verbesserungsbedarfe:
Fast 82 Prozent der Haushalte in Düsseldorf wohnen in Mietwohnungen und sind auf bezahlbare Mieten angewiesen. Nimmt man als Bezugspunkt, dass in Düsseldorf über 50 Prozent der Miethaushalte einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, geht es um einen Bedarf von 150.000 bezahlbaren Wohnungen! Die Zahl der Sozial- wohnungen hat sich vom Jahr 2001 (36.366 Wohnungen) bis 2022 auf 15.009 mehr als halbiert, weil immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue hin- zukommen. Bis 2032 werden weitere 8.250 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Allein um den Bestand an Sozialwohnungen zu erhalten, müssten also jährlich 800 neu gebaut werden! Die im Rahmen der Wohnungsbauoffensive angekündigten 8.000 Wohneinheiten bis 2030 reichen bei weitem nicht aus. Der DGB fordert seit über 9 Jahren den Bau eines großen Azubi-Wohnheims mit pädagogischer Betreuung. Düsseldorf sollte sich an München orientieren. Dort errichtet die Stadt bis 2025 für Auszubildende 1.000 Wohnungen. Hier fehlt der politische Wille.
Der Schulneubau wurde erfolgreich weitergeführt ebenso die Aufstockung der Kindertagesstätten – das muss so bleiben! Laufende Machbarkeitsstudien bei den Grund- schulen, um einen Rechtsanspruch 2026 auf OGS – Plätze auch adäquat umsetzen zu können, schaffen die Hoffnung, dass sich fatale Betreuungssituationen durch Raum- erweiterung und -Veränderung verbessern. Kritischer ist das Thema Schulreinigung. Alle Schulen brauchen eine tägliche zweite Toilettenreinigung. Die Stadt muss an allen Schulen für eine zweite Reinigung der Schultoiletten im Laufe eines Schultages sorgen und dafür weiteres städtisches Personal einstellen.
Berufspendler*innen in Düsseldorf stehen nach wie vor im lange im Stau. Das zeigt , wie wichtig der Ausbau des ÖPNV ist. Um die Verkehrswende umzusetzen, müssen genügend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Eine Unterfinanzierung des ÖPNV führt zur Ausdünnung der Fahrpläne und zu mehr Autoverkehr. Die enormen finan- ziellen Anforderungen können nicht allein durch die Stadt Düsseldorf gestemmt werden. Bündnispartner auf Landes- und Bundesebene sind unerlässlich. Die Zukunft des kommunalen ÖPNV ist längst kein rein kommunales Thema mehr. Düsseldorf muss diese Herausforderung gemeinsam mit Partnern angehen – für eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität! Der DGB und seine Gewerkschaften bieten hier ihre Zusammenarbeit an.
Sigrid Wolf
Vorsitzende
