Ein No-Go: Die AfD an der Dieter-Forte-Gesamtschule am 28.9.

Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland müssen nicht politisch neutral sein. Es ist ihre durch das Grundgesetz und die Landesschulgesetze festgelegte Aufgabe, Schüler*innen demokratische Werte wie Menschenrechte und Toleranz zu vermitteln.

Demokratieerziehung als Gebot

Die Demokratieerziehung ist ein zentraler Bestandteil des Bildungsauftrags des Staates und zielt darauf ab, Schüler*innen zu mündigen Bürger*innen heranzubilden, die sich aktiv in die Gesellschaft einbringen können. Durch die Verankerung der Demokratieerziehung in den Landesschulgesetzen wird sichergestellt, dass Schulen einen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Grundwerte leisten und Schüler*innen auf eine aktive Teilhabe am demokratischen Leben vorbereiten.

Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen, gesichert rechtsextrem! Deswegen haben Kolleginnen und Kollegen der Dieter-Forte-Gesamtschule einen Offenen Brief an OB Keller geschrieben:

Sehr geehrter Herr Keller, sehr geehrte Frau von Dahlen,

mit Entsetzen habe ich erfahren, dass die AfD am kommenden Samstag, 28.09.2024 ihren Kreisparteitag in der Mensa der Dieter-Forte-Gesamtschule abhalten wird. Soweit es bekannt ist, hat die Stadt Düsseldorf und damit auch Sie als Bürgermeister und Bezirksbürgermeisterin, schulische Räumlichkeiten einer Partei zugesprochen, die - laut Verfassungsschutz - als gesichert rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

Wie sollen an einer öffentlichen Bildungseinrichtung Werte wie Demokratie, Freiheit, individuelles Recht auf Asyl und sexuelle Selbstbestimmtheit vermittelt werden, wenn gleichzeitig die AfD ihre menschenverachtenden Thesen - mit ihrer Zustimmung - im gleichen Gebäude verbreiten können? Die AfD verbreitet dieses Gedankengut nicht nur, sondern bekämpft aktiv die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens: "Wir müssen die Grenzen dicht machen und dann die grausamen Bilder aushalten." (Alexander Gauland) "Diese Kümmelhändler, diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören. Weit, weit, weit hinter den Bospurus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern." (André Poggenburg) "Und da hat mein Freund Dr.Gauland 100-prozentig Recht - solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen." (Petr Bystrom über Aydan Özuguz) "Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es unser Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird. […]” (Peter Boehringer)

Aussagen wie die oben aufgeführten und die Haltung der AfD sind Ihnen und ihrer Partei und allen weiteren Ratsmitgliedern bekannt und trotzdem stimmt die Stadt zu, dass die AfD ausgerechnet in Düsseldorf-Eller in der Dieter-Forte-Gesamtschule, die durch Migration und Vielfalt geprägt sind, ihren Parteitag abhält. Diese Entscheidung zeigt äußerst wenig Feingefühl, ist ein Faustschlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bemüht sind, ein direkter Angriff auf die Schulgemeinde und zeigt keinerlei Zivilcourage durch den Rat. Auch die Tatsache, dass es keine öffentliche Bekanntmachung - weder seitens der Stadt noch der AfD - zu dieser Veranstaltung gibt, lässt vermuten, dass sie dieses "Ereignis" möglichst klein und an der Öffentlichkeit vorbei stattfinden lassen möchten.

Die Tatsache an sich und der gesamte Vorgang erscheint mir abenteuerlich und es sollte öffentlich erklärt werden, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Auch ist es mit Sicherheit angebracht im Rat darüber zu beraten, sich an der Stadt Leverkusen ein Beispiel zu nehmen und keine parteipolitischen Veranstaltungen in Schulen, Bürgerzentren und städtischen Jugendhäusern mehr zu genehmigen - dies wäre ein starkes politisches Zeichen im Zeitalter von rechtspopulistischen Parteien.“

Mit freundlichen Grüßen
Laura Papouschek“

Dr. Sylvia Burkert und Gabriella Lorusso
Leitungsteam GEW Stadtverband Düsseldorf