Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen kein Angebot vorgelegt. Stattdessen haben sie die Lohnforderung der Gewerkschaften als überzogen zurückgewiesen. Auch bei den weiteren Forderungen nach zusätzlichen freien Tagen, einer Mitgliedervorteilsregelung, einem "Meine-Zeit-Konto" und der Wiedereinführung der tariflichen Regelung zur Altersteilzeit gab es keinerlei Bereitschaft auf Arbeitgeberseite, auf die Anliegen der Beschäftigten einzugehen. Lediglich hinsichtlich der Zuschläge für Überstunden und ungünstige Arbeitszeiten im Krankenhausbereich sehen sie Handlungsbedarf.
GEW-Tarifchefin Annett Lindner kritisierte die Haltung der Arbeitgeber als völlige Blockade: “Das Einzige, wozu die Arbeitgeber sich klar positionieren, ist, dass sie eine lange Laufzeit der Entgelttabellen von drei Jahren wollen. Das wäre in diesen bewegten Zeiten eine Wette auf eine völlig ungewisse Zukunft und ist daher inakzeptabel. Und sie legen nicht einmal ein Angebot vor, welche Tarifsteigerungen sie sich in diesem Zeitraum eigentlich vorstellen. Bei allen weiteren zentralen Forderungen gibt es ebenfalls nur eine Fehlanzeige. Das ist eine klare Ansage, die wir gemeinsam mit den Beschäftigten ebenso klar beantworten müssen. Wir werden die Warnstreiks ab sofort deutlich ausweiten.”
Anlässlich des furchtbaren Anschlags auf eine ver.di-Demonstration im Rahmen der Tarifrunde am 12. Februar 2025 in München haben die Gewerkschaften auf die übliche Protestkundgebung vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam verzichtet. Stattdessen fand eine Gedenkveranstaltung statt, an der auch Vertreter*innen der Arbeitgeber teilnahmen. Alle zeigten sich erschüttert über den Anschlag und betonten, dass der Tod einer Kollegin und ihrer Tochter nicht instrumentalisiert werden dürfe, um Hass und Hetze zu schüren. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Verhandlungen und die Tarifbewegung als Ausübung demokratischer Grundrechte fortgesetzt werden sollen. Die Sicherheitskonzepte dafür werden gemeinsam mit der Polizei weiterentwickelt.
Die Tarifverhandlungen werden vom 14. bis 16. März 2025 in Potsdam fortgesetzt.
Quelle: GEW Tariftelegramm TVöD Bund und Kommunen, 18.2.2025
Dieses Tariftelegramm kann man hier auch als pdf herunterladen, um es für einen Aushang auszudrucken.
Weitere Infos zum TVöD: Gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst unter Federführung der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verhandelt die GEW die Tarifverträge für mehr als zwei Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen.
