Sie traten gemeinsam für eine umfassende Reform von Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und BAföG, für deutliche Gehaltserhöhungen und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud) sowie für einen kräftigen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen ein.
Insbesondere die studentischen Streikenden haben die Nase schon lange voll von der Bezahlung knapp über dem Mindestlohn. Da die Gehälter von den Universitäten individuell per amtlicher Bekanntmachung festgelegt werden, werden sie nicht im Rahmen der Tarifrunden erhöht. Erst die letzte Mindestlohnerhöhung auf 12€ führte zu einer Anhebung der Bezahlung studentischer Hilfskräfte auf 13€ je Stunde und auf 14€ je Stunde für Hilfskräfte mit Bachelorabschluss. Gekrönt wird diese Bezahlung durch eine Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs von nur 20 Tagen pro Jahr und fehlende Mindestvertragslaufzeiten. Dadurch sind nur wenige Monate laufende Arbeitsverträge möglich. Die Benachteiligung gegenüber den übrigen Beschäftigten der Universität ist unhaltbar. Diese Forderung brachten die studentischen Vertreter*innen im Oktober auch in den Senat der Heinrich-Heine-Universität ein. Der Senat war aufgefordert das TVStud-Bündnis symbolisch zu unterstützen, auch wenn er selbst keinen übergreifenden Tarifvertrag aushandeln kann. Diese Forderung wurde von Seiten der Professor*innen abgeschmettert, die dabei von der undemokratischen Zusammensetzung des Gremiums profitieren. Deswegen: Her mit dem TVSTUD!
Es sei „skandalös“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Hochschulexperte der GEW auf einer Kundgebung auf dem Campus Westend der Goethe-Universität Frankfurt am Main, dass alle Bundesländer mit Ausnahme Berlin rund 400.000 studentischen Beschäftigten einen Tarifvertrag verweigerten und diese „mit Dumpinglöhnen und Kurzzeitverträgen“ abspeisten. „Das ist nicht nur ungerecht gegenüber den studentischen Beschäftigten, die auf Jobs angewiesen sind, um sich ihr Studium zu finanzieren. Die Länder sind damit auch ein schlechtes Vorbild für private Arbeitgeber, die Tarifflucht betreiben. Die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vertretenen Finanzministerinnen und Finanzminister müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und mit den Gewerkschaften in Verhandlungen über einen TVStud eintreten“, mahnte Keller.
An Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) appellierte der GEW Vize, endlich die vor zwei Jahren versprochene Reform des WissZeitVG anzupacken. „Auf den für den Herbst angekündigten Regierungsentwurf warten wir immer noch. Tag für Tag werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit immer neuen Kurzzeitverträgen abgespeist – oder mit halbfertigen Qualifizierungsarbeiten und Projekten auf die Straße gesetzt. Die Forderungen der GEW liegen auf dem Tisch: Dauerstellen für Daueraufgaben, verbindliche Mindestlaufzeiten für Zeitverträge, keine Befristung von Postdocs ohne Entfristungszusage, verbindliche Nachteilsausgleiche, Streichung der Tarifsperre ohne Wenn und Aber“, führte Keller aus.
Beim Hochschulaktionstag gehe es auch um mehr Geld für Studierende, Beschäftigte und Hochschulen, erklärte Keller. „Die Länder müssen den Gewerkschaften endlich ein Angebot für deutliche Gehaltserhöhungen machen – 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro lautet unsere Forderung. Der Bund darf das BAföG nicht weiter kaputtsparen, sondern muss es auf mindestens 1.200 Euro erhöhen und deutlich mehr Studierenden zugutekommen. Und schließlich müssen Bund und Länder die Grundfinanzierung der Hochschulen kräftig ausbauen, damit diese ausreichend Fachkräfte ausbilden und leistungsfähige Forschung erbringen können“, betonte der GEW-Sprecher abschließend.
Die Beschäftigten fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 EUR monatlich mehr bei einer Laufzeit von 12 Monaten und einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, den TV Stud.
Quelle (teils): Pressemitteilung der GEW: „Schluss mit prekärer Wissenschaft an Hochschulen!“ vom 20.11.2023
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